Presse-Information	Bz, 08.03.2006

Radarfalle Algund

Radarfallen müssen nach nationaler Norm geeicht sein.
Radargeräte ungesetzlich?

Rundschreiben des Eichamts an Gemeinden, Straßenpolizei und Carabinieri

Heute hat das Eichamt der Bozner Handelskammer mit einem Rundschreiben an Straßenpolizei, Carabinieri und alle Gemeinden Südtirols darauf hingewiesen, dass die zur Zeit eingesetzten „Radarfallen“ ungesetzlich sind und zwecks weiterem Einsatz nach den nationalen Normen geeicht werden müssen. 

Die Verbraucherzentrale hat mit einer Eingabe am 28. Februar 2006 die Kontrolle und Beschlagnahme der umstrittenen „Radarfalle“ auf der Mebo in Forst/Algund im Interesse der Rechtssicherheit verlangt.

In der von RA Dr. Rudolf Benedikter für die VZS eingebrachten Anzeige steht wörtlich: „Die auf der Mebo bei Algund eingesetzten Autovelox-Radarfallen sind nicht geeicht, widersprechen damit den geltenden Normen und nationalen Vorschriften und bieten daher keine Rechtssicherheit bei der Erhebung von Geschwindigkeitsübertretungen.“

Die Messgeräte, so das Rundschreiben des Eichamtes, müssen gewisse gesetzlich metrologische Voraussetzungen erfüllen, so die Ersteichung und die periodische Eichung und weist darauf hin, „dass nichtkonforme Messgeräte der Beschlagnahme unterliegen“.

„Es ist lächerlich, uns vorzuwerfen, wir würden Temposünder schützen wollen“, weist VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus die Vorwürfe der Gemeinde Algund zurück und geht zugleich in die Offensive: „Was wir verlangen, ist Rechtssicherheit“, so Andreaus. Die Radargeräte der privaten Firma, welche die Radarkontrollen im Auftrag der Gemeinde durchführt, entsprechen nicht dem Standard, so die Verbraucherschützer. Dadurch, dass sie nicht geeicht seien, sei die Zulässigkeit der Geräte nicht gewährleistet, wodurch die Rechtssicherheit nicht gegeben sei. Andreaus weiter: „Eine Eichung der Radargeräte ist umso wichtiger, als der Dienst von einer privaten Firma geschäftsmäßig betrieben wird. Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die private Firma zu Geschäftszwecken ohne direkte Überwachung mit nicht ordnungsgemäß geeichten Geräte polizeiliche Aktionen ausführt und Sanktionen durchführt“. RA Benedikter zur Auswirkung dieser Intervention des Eichamtes auf die laufenden Rekurse vor dem Friedensrichter in Meran: „Aufgrund dieser Rechtslage müssten die anhängigen Verfahren eigentlich amtswegig suspendiert werden“.