Offener Brief	Bz, 08.03.2006

An den Landeshauptmann
An die Mitglieder der Landesregierung

Offener Brief
Gutachten des Bauleiters für die Bewohnbarkeitserklärung

Die Verbraucherzentrale heißt die Absicht der Landesregierung nicht gut, welche die Reform des Urbanistikgesetztes hinsichtlich der Ausstellung eines einzigen Gutachtens von Seiten des Bauleiters für den Erhalt der Bewohnbarkeitserklärung betrifft. 

Die geplante Urbanistikreform sieht vor, dass künftig für den Erhalt der Bewohnbarkeitserklärung für alle Bauten bis zu 3.000 m³ nicht mehr, wie bisher bis zu 5 Gutachten eingeholt werden müssen, sondern es genügt ein einziges Gutachten von Seiten des Bauleiters. Die Landesregierung erwartet sich von diesem Schritt eine Kosten- und Zeitreduzierung für den Verbraucher. 

Die Befürchtungen der Verbraucherzentrale gehen dahin, dass es für die Verbraucher zu keiner Preissenkung, sondern zu einer Verteuerung kommen wird, da die Konformitätserklärungen gemäß 46iger-Gesetz (5. März 1990, Art. 9) und der damit zusammenhängenden Durchführungsverordnung (Dekret des Präsidenten der Republik 1991/447) vom jeweiligen Fachmann (Elektroinstallateur, Heizungsinstallateur, ...) auf jeden Fall ausgestellt werden muss. Da nun zu den bereits vom Gesetz erforderlichen Gutachten auch noch jenes von Seiten des Bauleiters hinzukommt und dieser mit Sicherheit den damit verbundenen Mehraufwand nicht kostenlos durchführen wird, kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit eher zu einer Verteuerung, als zu einer Preissenkung.

Da die restlichen Konformitätserklärungen ohnehin gemäß den geltenden Gesetzesbestimmungen ausgestellt werden müssen, ist auch mit einer Zeitersparnis, wie sie von Seiten der Landesregierung angepriesen wird, nicht zu rechnen. In der Praxis sind die meisten Konformitätserklärungen reine Vordrucke und können somit innerhalb kürzester Zeit ausgestellt werden.

Aus diesen Gründen, möchte die Verbraucherzentrale die Landesregierung darauf hinweisen, dass die geplante Reform noch einmal zu überdenken wäre, um unnötige zusätzliche Kosten und einen erhöhten bürokratischen Aufwand für die VerbraucherInnen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Walther Andreaus, Geschäftsführung