Comunicato stampa	Bz, 28.02.2006

Garant für die Privacy:

Schluss mit unerwünschten Telefondiensten!

Nach jahrelangen Eingaben und Reklamationen kann die Verbraucherzentrale zusammen mit den nationalen Verbraucherverbänden endlich einen Erfolg verbuchen: Die Aufsichtsbehörde für die Kommunikation  stoppt die Aktivierung von unerwünschten Telefondiensten und schafft damit endlich ein Instrument zum Schutz der TelefonkundInnen. 

Ab sofort ist es verboten, Telefonwertkarten an ahnungslose Kunden zu verkaufen, ebenso verboten ist es, ohne ausdrückliche Nachfrage Anrufbeantworter, Internetanschlüsse oder automatische Vorwahlnummern zu aktivieren. Die Telefonanbieter selbst müssen die Einhaltung dieser Regeln überwachen und sie haben ab sofort auch die Verantwortung für das, was die von ihnen engagierten Call-Centers tun. All diese neuen Regeln sieht eine Verfügung vor, die gestern von der Aufsichtsbehörde für die Privacy  erlassen wurde. Damit will die Aufsichtsbehörde den Schutz der persönlichen Daten besser gewährleisten. Telefonanbieter und andere in der Telekommunikationsbranche tätige Unternehmen müssen sich an diese neuen Regeln halten, ansonsten haben sie – auch mit strafrechtlichen – Sanktionen zu rechnen.
Die wichtigsten neuen Vorschriften des Garanten sind:
•	Aktivierung von mehreren Wertkarten: Die Anbieter dürfen ein und derselben Person nicht mehr als vier Wertkarten anlsten, im Falle von Gesellschaften dürfen es nicht mehr als sieben sein. Wenn diese Anzahl überschritten werden soll, braucht es dazu eine eindeutige Willenserklärung des Klienten. 
•	Aktivierung unerwünschter Dienste: Ohne ausdrückliches Einverständnis der Betroffenen darf kein Dienst aktiviert werden. Auch die Verkaufsanrufe dürfen nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen stattfinden.  Die Angestellten der Call-Center müssen den Angerufenen genauestens erklären, woher sie deren persönliche Daten haben. Außerdem müssen sie sofort registrieren und respektieren, wenn jemand keine derartigen Anrufe mehr erlaubt und wenn der Gebrauch der Daten untersagt wird.  
•	Die Identifizierbarkeit des Auftraggebers. Die Angestellten der Callcenter und anderer ausführender Firmen müssen jederzeit in der Lage sein, ihre Auftraggeber zu identifizieren, so dass feststellbar ist, wer die unerwünschten Aktivierungen veranlasst hat.
Die Aktivierung von unerwünschten Diensten hat den Betreibergesellschaften über Jahre riesige Gewinne eingebracht. Dabei bewegten sich diese Geschäfte hart an der Grenze zum Betrug und wurden trotzdem nie kontrolliert oder sanktioniert. Wer nicht ständig seine Telefonrechnungen kontrollierte, lief Gefahr zum Opfer dieser Umtriebe zu werden. Und so kam es, dass letztlich Tausende von Familien mit extrem hohen Rechnungen konfrontiert wurden, bevor sie merkten, das sie unlauteren Geschäftemachern aufgesessen waren.
“Die Aufsichtsbehörde hat hier eine sehr wichtige Entscheidung gefällt”, atmet die Telefonberaterin der VZS Paola Francesconi erleichtert auf. Jahrelang hatte sie im Auftrag der Verbraucherzentrale und in Zusammenarbeit mit den nationalen Konsumentenschutzvereinigungen die Aufsichtsbehörden mit Eingaben und Anzeigen bombardiert, bisher ohne Erfolg. Besonders die Aufsichtsbehörde für die Kommunikation hat den Verbraucherschützern bis heute kein Ohr geschenkt. „Das ist angesichts der unzähligen Familien, die draufgezahlt haben, eine unverantwortliche und unerklärliche Nachsicht“, sagt Francesconi. Die Verbraucherschützer erwarten sich jetzt, dass Telecom Italia und die anderen Telefonanbieter sich strikt an die neuen Regeln halten. Die KonsumentInnen ruft Francesconi auf, jede kleinste Abweichung sofort bei den beiden Garanten zur Anzeige zu bringen.