Presse-Information	Bz, 03.02.2006

PatientInnenrechte:

Endlich tragfähiger Zugang zum Recht für PatientInnen

VZS bietet Personenschadenersatz ohne Risiko

Ärztliche Kunstfehler, falsche oder schlechte medizinische Behandlung mit schwerwiegenden Folgen bis hin zu bleibenden Schäden – wer dies erleidet, müsste eigentlich vor Gericht ziehen und sein Recht auf Schadenersatz einklagen. Doch die jahrelangen Verfahren, die hohen Gerichts- und Anwaltskosten und der finanzielle Aufwand für Sachverständigengutachten waren bisher für viele PatientInnen ausschlaggebend dafür, dass sie es nicht zu einer Klage kommen ließen und auf ihrem körperlichen, moralischen oder finanziellen Schaden sitzen blieben. Diese unbefriedigende und ungerechte Situation soll sich ab sofort ändern. Die Verbraucherzentrale hat ein Instrument aktiviert, mit dessen Hilfe PatientInnen Schadenersatzklagen ohne finanzielles Risiko anstrengen können.

Italienweit nehmen die Verfahren gegen Ärzte stark zu. Von 1994 bis 2002 haben die Prozesse gegen Ärzte wegen schuldhaften Verhaltens um 148% zugenommen, jene wegen Verantwortlichkeit der Gesundheitsstrukturen um 31%. Von den 15.000 jährlichen Klagen gehen 25% zu Gunsten der Patienten aus. 

Daher begrüßt die VZS die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen, die beim Gesundheitsassessortat als Alternative zum Zivilprozess angeboten wird. Leider wurde bei der Zusammensetzung der Schlichtungskommission den Vorschlägen der Verbraucherschützer nicht Rechnung getragen, so dass in der Schlichtungskommission die Seite der PatientInnen nicht vertreten ist – ein für eine Schlichtungsstelle inakzeptabler Zustand.

Die VZS hat sich daher bemüht, den Zugang zum Recht für PatientInnen noch besser abzusichern. Geschädigte PatientInnen, aber auch Autounfallopfer, Arbeitsunfallopfer, Freizeitunfallopfer bleibenden Personenschäden, können ab sofort vor Gericht ziehen, ohne dass sie im Falle eines abschlägigen Urteils beträchtliche Geldsummen riskieren. Die absolute Neuheit des Angebotes besteht nämlich darin, dass das finanzielle Risiko für den Prozess eine auf diesem Gebiet spezialisierte Firma übernimmt. Die Geschädigten tragen bei entsprechenden Gerichtsverfahren im Falle einer Niederlage nur die Kosten für das rechtsmedizinische Gutachten, bei Gewinn müssen 12% der erstrittenen Summe als Entschädigung entrichtet werden. Damit besteht für die PatientInnen von Anfang an eine Kostensicherheit, die auf dem normalen Gerichtsweg niemals im Voraus garantiert werden kann.

Die VZS schließt mit diesem Angebot eine Lücke, die keine Schlichtungsstelle schließen kann und stärkt den KonsumentInnen den Rücken, die durch dieses Instrument auch als PatientInnen ihren Zugang zum Recht gewahrt wissen. 
Wichtiges Detail: auch Schäden, die noch nicht verjährt sind (5 Jahre), können ab sofort geltend gemacht werden. Die VZS ist für einen entsprechenden Ansturm gerüstet.

Zur Verbesserung der Gesamtsituation macht die VZS noch zusätzlich folgende Vorschläge:

1.	Die Einrichtung eines Fonds im Gesundheitsdienst, welcher PatientInnen mit unvorhersehbaren Komplikationen absichert.
2.	Die Einführung einer Schlichtung die zu einem verpflichtenden Schiedsspruch für Schäden bis 100.000,00 Euro führt.
3.	Die Einführung einer Beobachtungsstelle für Haftpflichtschäden im Gesundheitswesen und einer gleichzeitigen anonymen Meldestelle für Behandlungspannen.

Dadurch könnte ein wichtiger Beitrag zur Qualitätsförderung im Gesundheitswesen erbracht und die Leistungen trotz begrenzter finanzieller Mittel optimiert werden. Auch Aussagen über die Qualität in bestimmten Strukturen wären leichter möglich.

Die Verbraucherzentrale erwartet sich im Übrigen von der Zusammenlegung der Sanitätsbetriebe eine nachhaltige Stärkung der Position der Patientinnen und Patienten im Südtiroler Gesundheitswesen.