Offener Brief	Bz, 20.01.2006

Offener Brief

Minister für die Wirtschaft und die Finanzen
CICR (Interministerielles Komittee für Kredit und Sparen)
Aufsichtsbehörde für Markt und Wettbewerb
Banca d’Italia
Gruppensprecher der Abgeordnetenkammer und des Senats

Betreff: Die Reform des Gesetzes über das Sparen und andere anstehende Fragen zum Bankwesen

Gleich vorweg: die Verbraucherzentrale hält die Reform zum Gesetz über das Sparen, so wie sie vom Parlament angenommen worden ist, für schlecht, unausgegoren, in aller Eile zusammengezimmert und ohne ein logisches und dynamisches Konzept. Hier wurden die unzähligen Klagen von Sparern und Anlegern sowie von deren Interessensvertretungen über ihren unzureichenden Schutz in keiner Weise berücksichtigt. 

Vielmehr wurde mit dieser „Reform“ wieder einmal eine Scheinoperation durchgezogen, die bis auf wenige Elemente nichts mit einer wirklichen Reform der komplizierten Materie von Spareinlagen und Anlagen in Italien zu tun hat. Und das in einer Situation, die nach Klärung schreit, wie das rechtliche Chaos nach den letzten großen Finanzskandalen zeigt.

Notwendig wäre hingegen eine ordnende und klärende Arbeit gewesen, unter Anwendung jener Prinzipien, die bereits vom Einheitstext für Finanzdienstleistungen (TUF) und von der Gesetzgebung der CONSOB vorgegeben sind. Notwendig wären aber auch klare Richtlinien über die Verantwortlichkeiten von Banken und Finanzvermittler gewesen, wenn durch ihr Verschulden Anleger und Sparer zu Schaden kommen. Und schließlich wäre es notwendig gewesen, endlich einen Schutz der Rechte und Interessen von betrogenen Anlegern zu schaffen, etwa durch die viel diskutierte Möglichkeit der „class action“ (Sammelklage).

Herausgekommen ist ein “Reförmchen”, das wieder nicht den Sparern hilft, sondern weiterhin den Banken und den Geschäftemachern die Hand reicht, wenn es darum geht, vor dem Gesetz Recht zu bekommen. 
Denn, jenseits der wichtigen Neuerungen – unter denen jener, die die Amtszeit des Gouverneurs beschränkt und jener, die die Kontrollfunktion über die Konkurrenz von der Banca d`Italia auf die Wettbewerbsbehörde übergehen lässt – sind alle jene Prinzipien und Bestimmungen unangetastet geblieben, die zu den Skandalen der jüngsten Vergangenheit geführt haben: eine skandalöse Toleranz gegenüber all jenen Managern und Direktoren, welche die Bilanzen ihrer Betriebe fälschen und zum Schaden von Kunden und Gesellschaft falsche Informationen in Umlauf bringen. Ebenso sieht die Reform völlig unzureichende Instrumente vor, um gegen die Verunglimpfung des Ersparten vorzugehen. 

Doch damit nicht genug: Was den Schutz der Anleger angeht, so hat man sich damit begnügt, jene Prinzipien und Konzepte zu übernehmen, die bereits im TUF und den entsprechenden Normen der CONSOB vorgesehen sind (CONSOB n.11522/98). Dazu gehören die Bestimmung über die „Verhältnismäßigkeit der Anlage“ und über die „Einschätzung des Risikos“. Niemand will die Wichtigkeit dieser Bestimmungen für den Schutz des Sparers schmälern aber es wurde eine Chance verpasst, ein für allemal Kriterien und Prinzipien festzulegen, welche die Finanzvermittler in die Verantwortung für ihre Dienstleistung, ihr Produkt und dessen Ertrag nimmt. Dazu gehören klare Vorgaben für Sanktionen und für Schadenersatzleistungen zugunsten eventuell geschädigter Kunden.

Dass es diese Regelungen im Reformgesetz dringend gebraucht hätte, zeigt das Chaos an Urteilen und Nichturteilen in der Rechtssprechung zu den zahllosen Klagen nach den Skandalen bei Parmalat, Argentinien und Cirio. Besonders bei kleineren Gerichten lassen sich die Richter mangels klarer Gesetze verdächtig viel Zeit für ein Urteil gegen Banken, die Hunderte von Kunden auf dem Gewissen haben, weil sie wertlose „Wertpapiere“ verscherbelt haben.  

Unsere Forderung: 
Das Prinzip des Schutzes der Sparer muss in aller Deutlichkeit zur Anwendung kommen, so wie es von der Verfassung als Standbein unseres Wirtschaftssystems vorgesehen ist. Die Realität ist von diesem Prinzip weit entfernt, wie die tägliche Praxis im Verhältnis zwischen dem Sparer einerseits und dem Banken- und Finanzsystem anderseits beweist.

Die Novellierung der Kontokorrent – Bedingungen.
Da auch zu diesem Thema im genannten Reformgesetz jede Neuerung fehlt, und angesichts der von der Antitrustbehörde eingeleiteten Untersuchungen, verlangt die Verbraucherzentrale eine umgehende und definitive Klärung zum so genannten „ius variandi“. Es handelt sich dabei um das einseitige Recht der Bank, die wirtschaftlichen Bedingungen im Kontokorrentvertrag abzuändern und dies der Kundschaft mittels des Amtsblattes mitzuteilen. Auf den Zeitpunkt dieser Mitteilung beziehen sich einige Banken dann, wenn der Kunde – von der Änderung der Vertragsbedingungen aufgeschreckt– den Vertrag innerhalb von 15 Tagen kündigen will. Die Kündigung wird damit verunmöglicht.
Wir fragen uns, welchen Sinn solch ein „Kündigungsrecht“ hat, wenn es von den Banken ad hoc zu ihren Gunsten verdreht werden kann.

Wir verlangen in diesem Zusammenhang eine klare Reform des vorliegenden Gesetzes dahingehend, dass keine Spielräume für Interpretationen bleibt und dass klargestellt wird dass:

a)	der Bankkunde das Recht hat, über jede Änderung der wirtschaftlichen Bedingungen sein Konto und seine Anlagen betreffend, kostenlos informiert zu werden
b)	die mitgeteilten Maßnahmen erst nach Erhalt der Mitteilung in Kraft treten und jedenfalls nicht vor Ablauf der für den Rücktritt zugestandenen Frist von 30 Tagen
c)	für den Rücktritt eine Frist von 30 Tagen vorgesehen ist (nicht wie bisher 15 Tage) ab der Kenntnisnahme der Vertragsänderung, zu den vorgesehenen Bedingungen und ohne Zahlung einer Pönale oder einer sonstigen Kommission.
d)	Die Bank ihre Mitteilungen über die Änderung der Kontokorrentbedingungen weiterhin im Amtsblatt veröffentlichen kann aber nur mit künftiger Wirkung, nicht rückwirkend.
e)	Einhebung von Kommissionen für Barbehebungen am Schalter: Dort, wo die Bank eine Pauschale (monatlich, trimestral) für die Bewegungen auf dem Konto einhebt, darf sie keine Kommission bei der Behebung oder Einlage von Bargeld vornehmen.

Nur wenn diese Regeln gelten und eingehalten werden, kann wieder von einem partnerschaftlichen und transparenten Verhältnis zwischen Bank und Klienten die Rede sein. 
Und nur so kann der Bankkunde die Vorteile einer freien Konkurrenz nutzen, von denen er bis heute de facto ausgeschlossen ist!
Bleibt zu hoffen, dass die Aufsichtsbehörde für Markt und Wettbewerb jetzt eine neue Seite aufschlägt und Kontrolle und Aufsicht im Bankensektor dazu führen, dass das ausgeräumt wird, was Verbraucherverbände seit Jahren vehement kritisieren: die enormen Kosten der Bankdienstleistungen in Italien und die Kosten, die den Kunden entstehen, die ihre Bank wechseln wollen! 

Walther Andreaus 
Direktor VZS