Presse-Information	Bz, 22.12.2005

Erneute Kartellbildung im Versicherungssektor

Diesmal trifft die Sanktion die höchste Instanz: die ANIA, den Dachverband der Versicherungsgesellschaften. Die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt verhängt eine Strafe von über zwei Millionen Euro, weil die ANIA laut Aufsichtsbehörde Handlungen gesetzt hat, die den Wettbewerb verzerren. Eröffnet wurden die Untersuchungen der Aufsichtsbehörde bereits im Juli 2004. 

Mit Beschluss vom 30. November 2005 steht es nun endgültig fest: die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt befindet, dass der Dachverband für Versicherungen gegen die Wettbewerbsregeln verstößt und verhängt gleich zwei gesalzene Sanktionen.
Die eine betrifft das Abkommen ANIA – KFZ Werkstätten, das vorschrieb, wie viel die Ersatzteile oder die Arbeitsstunden kosten dürfen, was laut Antitrustbehörde den Markt verzerrt. Das Abkommen ist seit Ende 2003 nicht mehr in Kraft, trotzdem erfolgt jetzt eine nachträgliche Bestrafung.
Die zweite Sanktion betrifft die Honorare für die Sachverständigen. Auch in diesem Bereich hat es „Preisabsprachen“ gegeben, die das Marktgeschehen ungerechtfertigterweise beeinträchtigt haben. 
Die Antitrustbehörde sieht hinter dem Verhalten einen Verstoß gegen den Art. 81 des Vertrages über die Europäische Union, welcher ausdrücklich „alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken“, verbietet.
Die Aufsichtsbehörde bestimmt auch, dass der Dachverband ANIA mit sofortiger Wirkung jegliche Koordinationstätigkeit zwischen den Versicherungsgesellschaften zu unterlassen hat. 
ANIA hatte ein Standardformular ausgearbeitet, in dem die maximale Zeit für die Reparaturen, Richtpreise für Originalersatzteile, für Arbeitsstunden und für die Honorare der Sachverständigen hervorgingen und bindend vorgegeben waren. Die Qualität der ausgeführten Arbeiten ließ aufgrund der strengen Vorgaben nicht selten zu wünschen übrig. 

Der Präsident der ANIA kündigte bereits an, gegen den Beschluss der Antitrustbehörde Rekurs beim Verwaltungsgericht einzulegen. 

„Einmal mehr bestätigt das Eingreifen der Aufsichtsbehörde, dass in diesem Sektor keine Gelegenheit ausgelassen wird, durch Preisabsprachen den eigenen Gewinn zu maximieren“, kommentiert die Versicherungsfachfrau der Verbraucherzentrale Petra Markart den Beschluss der Antitrustbehörde.
Umso wichtiger sei es, so die Konsumentenschützerin, diesem Sektor mit der notwendigen Skepsis zu begegnen und den einzigen Trumpf auszuspielen, den die KonsumentInnen haben: Preise zu vergleichen. Italienische Versicherungskunden zählen im europäischen Vergleich zu den treuesten. Eine Tugend, die im Versicherungssektor teuer sein kann, warnen die Verbraucherschützer. Viele Gesellschaften bieten nämlich Neukunden bessere Preise zu gleichen Bedingungen an, um diese überhaupt an Land zu ziehen und diesen Vorteil sollten Otto und Ottilie Normalverbraucher nutzen.

Der Aufruf der Verbraucherzentrale lautet: „Zur Jahresfälligkeit Preise vergleichen und wenn nötig auch konsequent Gesellschaft wechseln“.