Presse - Information	Bz, 21.12.2005

Finanzgesetz:

Finger weg von den „Schlafende Konten“!

Vehementes Nein der Verbraucherschützer zur Verwendung „Schlafender Konten“ für die Entschädigung der Opfer von Finanzskandalen – Banca d’Italia nicht vertrauenswürdig – Geld gehört der Allgemeinheit

Eine der anstehenden Änderungen zum Haushaltsgesetz sieht die Schaffung eines Fonds vor, aus welchem Entschädigungen für die Opfer von Finanzcracs bezahlt werden sollen. Die Gelder für diesen Fonds sollen aus den so genannten „Schlafenden Konten“ stammen. Die Verbraucherzentrale weist diesen Vorschlag von Regierung und Parlament auf das Entschiedenste zurück. 

Und dies gleich aus mehreren Gründen:
Erstens muss das Geld aus Schlafenden Konten laut Gesetz dem Staat oder den Gemeinden zugeführt werden, weil es sich um ein „öffentliches Gut“ handelt (der Staat ist der rechtmäßige Erbe von nicht mehr genützten Konten und Wertanlagen). Dieses Geld muss für soziale Zwecke gebunden oder jedenfalls den öffentlichen Kassen zugeführt werden.
Der zweite Grund: Auf gar keinen Fall darf ein Entschädigungsfond in die Hände der Banca d’Italia geraten und von ihr kontrolliert und verwaltet werden. Die Banca d’Italia gehört, wie bekannt, nämlich nicht dem Staat, sondern einigen Banken und Versicherungen. Das Geld der schlafenden Banken würde also direkt von Bank zu Bank weitergereicht – eine Absurdität.
Weiters kritisiert die Verbraucherzentrale scharf, dass hier der Staat für höchste Bankenmanager in die Bresche springt. Während immer mehr Banken verurteilt werden, weil sie wertlose Papiere verscherbelt haben, geht der Staat daran, mit öffentlichen Geldern  (und darum handelt es sich auch bei den „Schlafenden Konten“) die Finanzlöcher zu stopfen, welche die Herren Bankmanager zu verantworten haben. „Warum sollte Geld, das allen BürgerInnen gehört, dazu verwendet werden, um die Sünden von Banken & Co zu tilgen?“, fragt VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus, „sollen doch die Banken bezahlen, die das Desaster zu verantworten haben. Dies wurde auch mehrfach in Gesetzentwürfen gefordert, die 2004 von mehreren Politikern vorgelegt wurden, um die Entschädigungszahlungen  der Bankskandale zu finanzieren“.

Als ob damit noch nicht genug wäre, erwägt der Staat auch noch, der Banca d’Italia den Auftrag zu erteilen, eine Erhebung der Schlafenden Konten vorzunehmen und ihr anschließend die Verwaltung des Geldes zu übergeben. Eine wahnwitzige Idee, wenn man weiß, dass die Banca d’Italia Teil des italienischen Bankensystems ist (die Liste der Banken, welche Quoten halten steht unter www.bancaditalia.it). „Diese Kontrolle muss natürlich von anderer Seite erfolgen“, so Andreaus, „auch angesichts der Lücken in der Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe durch die Banca d’Italia, die fast stündlich evidenter werden. Eine seriöse Kontrolle über die „Schlafenden Konten“ kann nur von übergeordneter und unabhängiger Stelle gewährleistet sein.“  Dies umso mehr, als auch die vergangenen Jahre zu kontrollieren sind und zwar bei allen Banken und off-shore-Konten. Außerdem müssen die Banken alle „Schlafenden Konten“ seit 1945 offenlegen.

In diesem Zusammenhang fragt die Verbraucherzentrale nach, was aus den Sachverhaltsdarstellungen (esposti) geworden ist, welche die VZS in Sachen „Schlafende Konten“ in Südtirol im Jahr 2004 an die Bozner Staatsanwaltschaft und an den Rechnungshof geschickt hat. Bis heute gibt es dazu weder eine Antwort noch einen Hinweis darauf, ob es Untersuchungen gegeben hat und zu welchem Ergebnis sie geführt haben. Die Nachricht, dass es bei den Untersuchungen rund um die Bpi di Lodi auch um den unerlaubten Zugriff auf Konten Verstorbener geht, könnte auch die lokalen SparerInnen betreffen. Es drängt sich die Frage auf, ob die Vermögen auf „Schlafenden Konten“ etwa dazu genutzt werden, die Löcher in den Bilanzen zu stopfen und diese insgesamt aufzupolieren… Eine lückenlose Untersuchung und Aufklärung vonseiten der Staatsanwaltschaft und des Rechnungshofes ist in diesem Zusammenhang das Mindeste, was man erwarten kann. Und vielleicht auch eine Antwort …