Presse-Information	Bz, 16.12.2005

Internationaler Tag der Menschenrechte:

Mobilfunk contra Menschenrechte

Verbraucherschützer fordern besseren Zugang zum Recht für Mobilfunkgeschädigte – Nationale Rechtslage bietet keinen Schutz– Sammelklage beim EGMR ins Auge gefasst

Immer mehr wissenschaftliche Arbeiten decken sich in ihrem Ergebnis mit dem, worüber die betroffene Bevölkerung klagt: die von GSM-Sendern ausgehende elektromagnetische Strahlung macht krank. Die Betreiber genießen dessen ungeachtet fast uneingeschränkte Marktfreiheit. Der Gesetzgeber steht untätig abseits und überlässt die gefährdete und bereits betroffene Bevölkerung ihrem Schicksal. Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte macht die Verbraucherzentrale darauf aufmerksam, dass auch durch Elektrosmog Menschenrechte verletzt werden und erwägt eine Sammelklage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Tatsächlich  haben Bürgerinnen und Bürger, die sich von einem Tag auf den anderen im Strahlungsfeld einer Mobilfunkanlage wieder finden, in Italien bislang kaum eine Möglichkeit, sich mit rechtlichen Schritten gegen die gesundheitliche Gefahr, die von der Strahlung ausgeht, zu wehren. Die derzeitige Gesetzeslage bietet vollkommen unzureichende Handhaben gegen die mittel- und langfristige Gesundheitsbelastung (sofern die Grenzwerte nicht überschritten werden, was praktisch ausgeschlossen werden kann) oder gegen die Wertminderung der Immobilie, die sich mittlerweile auf 30% beläuft.

Die Südtiroler Verbraucherschützer schließen sich der Meinung internationaler Rechtswissenschaftler an, welche in der derzeitigen rechtlichen Situation eine grobe Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung der Wohnung, der körperlichen Unversehrtheit, der Privatsphäre und der Familie; Recht auf Eigentum; Recht auf Leben) sehen (siehe auch Österreichisches Institut für Menschenrechte).

„Die Verpflichtung, die der italienische Staat mit der Ratifizierung dieser Konvention eingegangen ist und die das Recht auf Leben und Gesundheit seiner Bürger als Grundrecht verankert, widerspricht der derzeitigen Rechtslage und der gängigen Rechtssprechung“, so Francesco Imbesi von der Verbraucherzentrale. 

Das Prinzip der Vorsorge, welches im Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung verankert ist, muss sich an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Vorsorge muss im Zusammenhang mit dieser Strahlung bedeuten, dass die mittel- und langfristigen Auswirkungen einer ständigen Exposition im Mittelpunkt einer Entscheidung für oder gegen einen Antennenstandort stehen müssen. Laut Messungen der Verbraucherzentrale beträgt der Anteil der gepulsten elektromagnetischen Strahlung am gesamten Strahlungsspektrum in den Bozner Wohnungen mehr als 90%!

Dessen ungeachtet und weil die oben zitierte vorbeugende und schützende Hand des Gesetzgebers völlig abwesend ist, wird die Mobiltelefonie zunehmend zur Handhabe der öffentlichen Dienstleistung (siehe SMS-Abrufe von Fahrplänen, Wetterbericht usw.). Es fällt also auf, dass nicht nur der Gesetzgeber untätig ist, sondern dass auch die politisch Verantwortlichen die Sorgen der BürgerInnen um ihre Gesundheit ignorieren.

„Angesichts der tauben Ohren, auf die wir bei den Verantwortlichen in Justiz, Verwaltung und Politik stoßen und angesichts der Tatsache, dass sie sich erfolgreich hinter der geltenden Gesetzeslage verschanzen, prüfen wir derzeit die Möglichkeit einer Sammelklage vor dem EGMR in Strassburg“, so VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus. Die Verbraucherschützer wollen sich für diesen Schritt Unterstützung aus Österreich und anderen EU-Ländern holen.