Presse-Information	Bz, 28.10.2005

Privacy:

Taxizentralen:
„Schwarze Schafe“ unter den Kunden gehen zu Fuß!

Datenbanken mit „unerwünschten Fahrgästen“
müssen bis 30. Oktober gelöscht werden

Der Anlassfall: Es ist 5 vor 12, Sie müssten dringend zum Bahnhof, aber aufgrund der Infos in der Datenbank der Taxizentrale lässt Sie der bestellte Wagen im Regen stehen. Denn schließlich hatten Sie damals vor zwei Jahren einmal dem bestellten Taxifahrer ohne Vorwarnung einen Korb gegeben. Die Zentrale hat dieses „Vergehen“ gespeichert und verweigert „bösen“ KundInnen den Dienst. Dieser Selbstjustiz will die Datenschutzbehörde jetzt ein Ende setzen. Um zu verhindern, dass KundInnendaten bzw. -gewohnheiten ungefragt gesammelt, zur Profilierung sowie Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit benutzt und über Jahre hinweg gespeichert werden, hat die Datenschutzbehörde neue Regeln erstellt.

Dass bei Anruf der Taxizentrale mitgeteilt werden muss, wo man abgeholt werden möchte, ist nichts Neues. Dass in der Zentrale aber neben Namen und Telefonnummer jahrelang auch Infos über die „Abwesenheit trotz Reservierung“, die zurückgelegte Strecke oder die Verweigerung des Fahrpreises gespeichert werden und bei jedem neuen Anruf auf dem Monitor aufscheinen, ist laut dem Garanten zu viel des Guten. Diesem Treiben hat der Garant daher jetzt die „rote Karte“ gezeigt und mittels einer am 12. September verbreiteten Verordnung ein neues Regelwerk in Punkto Taxi und Schutz der Privatsphäre erstellt (siehe Verordnung unter www.garanteprivacy.it/garante/doc.jsp?ID=1151997).

Funktaxibetreiber dürfen ab sofort neben dem Treffpunkt lediglich den Kundennamen sowie die Rufnummer „bearbeiten“. Nachdem der Fahrgast von A nach B gebracht worden ist, müssen die Daten unverzüglich gelöscht oder anonymisiert werden. Beim Eingehen der Reservierungen muss die Zentrale -eventuell mittels eines Tonbandes- die potentiellen Fahrgäste kurz informieren, wozu ihre Daten verwendet werden; ein erweiterter Text über die ihnen laut Datenschutzgesetz zustehenden Rechte, muss dann im Taxi hängen.

Ein klares „Nein“ gibt es vom Garanten auch zum Notieren von Daten, die Aufschluss über die Zahlungsmoral des Passagiers geben. Dasselbe gilt für eventuelle Unzuverlässigkeiten der Kunden in Bezug auf die Terminwahrnehmung (der Anrufer erscheint nicht am vereinbarten Treff- bzw. Zeitpunkt). Eine schwarze Liste für „unliebsame Fahrgäste“ darf also nicht mehr erstellt werden. Dies würde nämlich gegen die gesetzlichen Verpflichtungen des Taxidienstes innerhalb Gemeinde- bzw. Bezirksgrenzen verstoßen (Gesetz Nr.21/1992, Art. 2, 2. Komma).

Bis 30. Oktober müssen die Taxizentralen die bislang gesammelten, zweckfremden oder nicht mehr erforderlichen Daten löschen und den angebotenen Dienst den neuen Regeln anpassen - ansonsten gibt es Strafen.