Presse-Information	Bz, 19.10.2005

Gemeinde Algund will Verbraucherzentrale klagen

Stehen Radar-Anlagen in Algund und auch sonst vor dem Aus?

Enttäuscht zeigt sich die Verbraucherzentrale über die Reaktion des Algunder Bürgermeisters auf den Offenen Brief der Verbraucherzentrale zur Führung der Radarkontrollen in Algund. „Unsere Absicht war es, auf die großen Gefahren und Belastungen hinzuweisen, die den KonsumentInnen durch diese fragwürdige Vorgangsweise entstehen, vor allem wenn solche Praktiken Nachahmung finden“ wundert sich VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus über die von der Gemeinde Algund angekündigte Klage gegen die Verbraucherzentrale.

„Die Androhung bzw. Einleitung von rechtlichen Schritten drückt einen Mangel an Kritik- und Konfliktfähigkeit des höchsten Vertreters der Algunder BürgerInnen gegenüber einer anderen Vertretung von Bürgerinteressen, wie es die Verbraucherzentrale nun einmal ist, aus“, kritisiert Andreaus das Vorgehen des Bürgermeisters. „Wer keine Kritik verträgt, und keinen Ansatz zu einer besseren Streitkultur zeigt, sollte den Job als Bürgermeister zur Verfügung stellen“, so Andreaus weiter. Es sei demokratiepolitisch äußerst bedenklich, wenn ein Bürgermeister auf öffentliche Kritik mit einer Klage antworte. „Die Botschaft, die der Bürgermeister damit an seine BürgerInnen gibt, lautet: lasst die Finger von der Kritik, auch wenn sie über einen Interessensverband artikuliert wird, denn wer kritisiert, wird auf Gemeindekosten verklagt“, so die Interpretation der Verbraucherschützer. 

„Nach unserem Rechtsverständnis sollte die Reaktion auf Kritik zu einer Auseinandersetzung in der Sache führen, anstatt in den Gerichtssaal“, bedauert Andreaus die Reaktion des Algunder Bürgermeisters. Und in der Sache gäbe es einiges zu diskutieren. So sei die Abwicklung von Geschwindigkeitskontrollen schon deshalb nur durch öffentliche Beamte seriös, weil die BürgerInnen an sich schon kaum Möglichkeiten haben, sich gegen einmal verhängte Strafen zu wehren.

Die in Algund von der Gemeinde vereinbarte Handhabung der Radaranlage steht aber nicht nur rechtlich auf wackeligen Beinen, sondern könnte sich auch als wirtschaftliches Fiasko für die Gemeindekasse entpuppen. Wenn nämlich die neuen Bestimmungen über den Punkteführerschein in Kraft treten, wonach 80% der Strafen bei Geschwindigkeitsübertretungen an den Staat gehen und wenn die beauftragte Privatfirma von den Einnahmen 30% + MWST abkassiert, lässt sich leicht ausrechnen, dass die Gemeindekasse und damit die Gemeindebürger kein gutes Geschäft machen. Der Gemeinde dürfte in diesem Fall nichts anderes übrig bleiben als die Anlagen abzuschalten, mit entsprechenden Schadenersatzforderungen seitens der beauftragten Firma.

Die von der Kommission für öffentliche Arbeiten im Senat beschlossene Überführung von 80% der Strafgelder bei Geschwindigkeitsübertretungen an den Staat könnte auch die anderen Gemeinden in Bedrängnis bringen. Das Aufstellen einer Radaranlage zahlt sich für Gemeinden dann sicher nicht mehr aus. Die Kehrseite der Medaille: es wird sicherlich schwerer werden, den Rasern das Handwerk zu legen. Da bleiben dann nur andere Maßnahmen der Verkehrsberuhigung.

Der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung von Algund wären gut beraten, wenn sie die entstehenden Kosten des gegen die Verbraucherzentrale Südtirol angezettelten Rechtsstreites nicht der Gemeindekasse anlasteten, heißt es in der VZS. Die Verbraucherzentrale wird – sobald sie offiziell von der Klage in Kenntnis gesetzt ist - einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit der Klage durch die zuständigen Stellen veranlassen. Weiters wird die Gemeindeverwaltung aufgefordert, den entsprechenden Vertrag mit der privaten Firma im Hinblick auf den Straßenverkehrskodex rechtlich genau prüfen zu lassen.