Offener Brief	Bz, 12.10.2005

Offener Brief

Gemeinde Algund
Bürgermeister Anton Schrötter
Hans-Gamper-Platz 1
39022 Algund

Gemeindepolizei Algund
Staatsanwaltschaft
Rechnungshof
Regierungskommissariat
Autonome Provinz Bozen -
Landesrat für Mobilität

Radarkontrolle Algund - Abzocke mit Privatbeteiligung

Am Prinzip, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden müssen, gibt’s nichts zu rütteln; dass dies jedoch auf eine Art und Weise organisiert wird, mittels der auch eine Privatfirma „Kasse“ macht und im Namen der Sicherheit bei jedem ausgestelltem Strafprotokoll 30%+MwSt des jeweiligen Bußgeldes einheimst, ist jedoch entschieden anzukreiden, bzw. -fechten. 

Nach vorliegenden Informationen hat sich die Gemeinde Algund nach einer Privatofferte zur Entlehnung und Verwaltung von Radargeräten, bzw. durch die daraus resultierende Unterzeichnung des Vertrages im September 2004 durch Bürgermeister Schrötter dazu verpflichtet, die Firma Tarasconi Ernesto am Abkassieren prozentuell teilhaben zu lassen, indem sie dem Unternehmen einen Betrag von 30%+MwSt, gemessen am Wert jeder erhobenen Übertretung, vergütet.

Aus der besagten Ausschreibung der Gemeindepolizei bezüglich der Entlehnung und Verwaltung der Radargeräte ergibt sich, dass der gesamte komplexe Verkehrspolizeidienst in Punkto Erhebung, Protokollierung und Zustellung der Strafbescheide bezüglich Übertretungen des Art. 142 sowie die Verwaltung der jeweiligen Rekurse, ausschließlich vom Personal der Firma Tarasconi durchgeführt wird. Dazu gesellt sich die Verwaltung des Punkteführerscheines ex Art. 126 bis, einschließlich der Rekurse.

Dass die Gemeinde sich nicht darauf beschränkt, wie gesetzlich erlaubt, die Geräte zu entlehnen, sondern auch allgemeine Dienste, die laut Straßenverkehrsordnung (Art.12) der qualifizierten (Art.23) öffentlichen Verwaltung obliegen, dem besagten Unternehmen überlässt, schlägt dem Fass entgültig den Boden aus. Entgegen der Vorgaben der StvO (Art. 345 der Durchführungsverordnung), laut denen die technischen Geräte zur Erhebung der Verkehrsübertretung direkt von Polizeiorganen „betreut“ werden müssen, wobei sie auch in deren direkter Verfügbarkeit zu sein haben“, wurden die Erhebungen und die Ausstellung des Strafbescheides außerdem nicht von der Polizei durchgeführt (die Erhebung und Protokollierung muss von Personal durchgeführt werden, das gemäß art 12. StvO als Verkehrspolizei qualifiziert ist), sondern von Angestellten der Firma Tarasconi. 

All dies vorausgeschickt, bezweifelt die Verbraucherzentrale ihrerseits die Legitimität dieser „Machenschaften“ entschieden und fordert sowohl das Regierungskommissariat als auch das Land auf, die zur Überprüfung der Sachlage notwendigen Inspektionen anzustellen und indes die betroffenen Radarkontrollen auf Eis zu legen, bzw. bei Aufdeckung eventueller Unrechtmäßigkeiten definitiv zu unterbinden. In diesem Fall sollten die angeführten Behörden des Weiteren eine Annullierung der Strafbescheide anordnen, wobei der Bürgermeister aufgefordert wird, den „geprellten“ Autofahrern das inzwischen ins Gemeindesparschwein gerasselte Bußgeld zurückzuerstatten.

Wir hoffen jedenfalls, dass dieses Beispiel nicht Schule macht und der erzieherische Wert der Strafen durch solche „Privatisierungen“ und reines Abkassieren umfunktioniert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Walther Andreaus, VZS-Geschäftsführung