Presse-Information	Bz, 28.07.2005

Einheitliches Konsumentenschutzgesetz:

Endlich alles unter einem Dach

„Das neue Konsumentenschutzgesetz ist eine Riesenerleichterung für alle KonsumentInnen und Konsumenten und für jene, die sie in ihren Rechtsanliegen vertreten. Endlich sind alle Gesetze, die das Recht der KonsumentInnen betreffen, in einer großen Sammlung aufgelistet“, so kommentieren die JuristInnen in der Verbraucherzentrale Südtirol das neue große Konsumentenschutzgesetz, das der Ministerrat in den letzten Tagen verabschiedet hat. „Jetzt haben wir im wahrsten Sinn des Wortes „Klartext“ im Bereich des Konsumentenrechtes, ganz so, wie es die EU vorgegeben hat“,  atmen die Verbraucherschützer auf. 

Italien ist der erste EU-Staat, der ein einziges großes Konsumentenschutzgesetz als Sammlung aller bisherigen Einzelgesetze realisiert hat. Das Werk gliedert sich in 146 Artikel, die auf insgesamt sechs thematische Sektionen aufgeteilt sind. Neben einer allgemeinen Einführung zu den Grundsätzen des Konsumentenrechtes regelt es den gesamten Bereich der Konsumenteninformation, weiters die Bereiche Markttransparenz und Produktsicherheit und schließlich die Regelungen über den Zugang zum Recht, mit Blick auch auf die Rolle der nationalen Konsumentenvereinigungen.

Hintergrund zur Realisierung dieses Kodex war der Wunsch nach einer Sammlung aller im Bereich Konsumentenrecht gültigen Gesetze. Die gesetzliche Grundlage zur jetzt abgeschlossenen Arbeit geht auf das Gesetz zur Vereinheitlichung zurück ( Art. 7, Gesetz Nr. 29 Juli 2003, Nr. 229).

Mit diesem neuen Kodex erfährt die Gesetzgebung im Bereich des Konsumentenrechtes eine bedeutende Aufwertung innerhalb der Zivilgesetzgebung im Sinne autonomer Rechtssprechung. Außerdem wurde mit dieser Initiative Ordnung in den Dschungel der einschlägigen Gesetze gebracht.

Es gibt auch einige Neuheiten, die in diesem Kodex festgeschrieben sind: 
So fallen die TV-Verkäufe, sofern sie irreführend sind, unter schärfere Strafen, ebenso der Missbrauch bei den Benzinpreisen und Falschangaben bei den Konsumkrediten.

„Einen Wermutstropfen stellt allerdings die Tatsache dar, dass das Gesetz über die Sammelklage im Senat blockiert wird“, so Paola Francesconi von der Verbraucherzentrale. Dieses Gesetz wäre die wirkliche Revolution zugunsten der KonsumentInnen und ihrer Rechte, mit der Italien europaweit die Latte im Konsumentenrecht höher legen könnte“.