Presse-Information	Bz, 18.07.2005

Schlichtungsstelle:

Land lässt Telefonkunden im Stich!

Wenn die SüdtirolerInnen Probleme mit den Telefongesellschaften haben, können sie sich nicht angemessen wehren, weil das Land die gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsstelle noch immer nicht eingerichtet hat. Der Landesbeirat für Kommunikation stellt sich gegenüber entsprechenden Forderungen der Verbraucherschützer bislang taub (siehe Offener Brief 4/3/2005). Und das, obwohl Hunderte von Südtiroler Familien Opfer der Geschäftsgier der Telefonanbieter werden und dringend eine Schlichtungsstelle bräuchten, um zu ihrem Recht zu kommen.

Wenn der Festnetzanschluss Dienste verrechnet, um die nie angesucht wurde, wenn auf der Telefonrechnung Anrufe aufscheinen, die nie getätigt wurden, wenn zu jeder Tages- und Nachtzeit per Telefon für besonders „günstige“ Angebote geworben wird, wenn das ADSL nicht funktioniert oder Dailers im Modem ihr Unwesen treiben, dann haben Herr und Frau Südtiroler weniger Möglichkeiten, sich zu wehren, als andere italienische Staatsbürger. Südtirol zählt nämlich zu jenen acht Regionen/autonomen Provinzen, welche die vom Gesetz vorgesehene Schlichtungsstelle für die Telekommunikation noch nicht eingerichtet haben.

Das italienische Gesetz zur Telekommunikation sieht vor, dass die Schlichtungsstelle angerufen werden kann, bevor der Weg zu Gericht beschritten wird. Dies ist eine gute Möglichkeit für Telefonkunden, mit der Telefongesellschaft zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, ohne dass der teure Rechtsweg beschritten werden muss. Das Fehlen der Schlichtungsstelle bedeutet für viele Betroffene hingegen eine Einschränkung ihres Zuganges zum Recht, da sie sich vor dem teuren Rechtsweg scheuen und daher lieber auf ihr Recht verzichten

Nun haben einige Telefongesellschaften ihrerseits derartige Schlichtungsstellen eingerichtet. Doch der größte Teil jener Gesellschaften, die in Südtirol arbeiten, verfügen über keine derartige Einrichtung. 

Paola Francesconi, Telefonberaterin der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS)  erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Garant für das Kommunikationswesen bereits im Jahr 2002 die Errichtung von Schlichtungsstellen bindend für alle Regionen und autonomen Provinzen festgeschrieben hat. Diese sind bei den örtlichen Landeskomitees zu errichten. Die jeweiligen Regional-, bzw. Provinzialregierungen haben die Aufgabe, für die Errichtung der Schlichtungsstellen zu sorgen. „Die Südtiroler Landesregierung hat ihre Bürgerinnen und Bürger bisher unerklärlicherweise im Stich gelassen“, klagt Francesconi, die in der VZS Hunderte von Familien und Einzelpersonen berät, welche  zum Teil erhebliche finanzielle Probleme mit ihren Telefongesellschaften haben.

Südtirol befindet sich mit seiner Säumigkeit in unrühmlicher Gesellschaft: während zwölf Regionen bereits eine Schlichtungsstelle eingerichtet haben, ist Südtirol eine von acht säumigen Regionen, die ihre Leute im tobenden Konkurrenzkampf der Telefongesellschaften allein lässt.

Und so sieht derzeit die Situation in Italien aus: in 12 Regionen gibt es eine Schlichtungsstelle, acht Regionen/autonome Provinzen sind noch säumig, darunter auch das Land Südtirol. 

Abruzzen: keine Schlichtung 
Basilicata: Schlichtung aktiv 
Bozen, Autonome Provinz: keine Schlichtung 
Kalabrien: Schlichtung aktiv 
Kampanien: keine Schlichtung 
Emilia Romagna: Schlichtung aktiv 
Friaul Julisch Venezien: Schlichtung aktiv 
Latium: Schlichtung aktiv 
Ligurien: Schlichtung aktiv 
Lombardei: keine Schlichtung 
Marchen: Schlichtung aktiv 	Molise: keine Schlichtung 
Piemont: Schlichtung aktiv 
Apulien: keine Schlichtung 
Sardinien: keine Schlichtung 
Sizilien: keine Schlichtung
Toskana: Schlichtung aktiv 
Trient, Autonome Provinz: keine Schlichtung 
Umbrien: Schlichtung aktiv 
Valle d’Aosta: Schlichtung aktiv 
Venetien: Schlichtung aktiv