Presse-Information	Bz, 12.07.2005

Baurecht:

Bankgarantie der Baufirma wird am 21. Juli 2005 Pflicht

Am 06. Juli 2005 wurden die Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 210/2004 im Amtsblatt der Republik veröffentlicht – Endlich Schutz für Wohnungskäufer

Eine Bankgarantie und eine entsprechende Versicherungspolizze vonseiten der Baufirma, vom Gesetz vorgeschriebene Klauseln für den Kaufvorvertrag und die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die geschädigten KäuferInnen – das sind die wichtigsten Eckdaten der Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 210/2004. Das Gesetz wurde zum Schutz der Käufer von zu errichtenden Immobilien erlassen, nachdem immer wieder Baufirmen in Konkurs gegangen waren und die Käufer um ihr Hab und Gut gebracht hatten.

Das Gesetz gilt für alle Bauten, die bereits eine Baukonzession haben, die noch zu bauen oder in Erwartung der Bewohnbarkeitserklärung sind.

Derzeit sind in Italien an die 200.000 Fälle aktenkundig, die von Konkursen der Baufirmen betroffen sind. Wer eine im Bau befindliche Immobilie erwirbt, ist in Italien aufgrund der Marktsituation gezwungen, sie zumindest teilweise vorab zu bezahlen, bevor das Eigentum an den Käufer übergeht. Im Falle eines Konkurses der Baufirma hat der Kaufende keinerlei Sicherheit. Im Gegenteil, das Konkursgesetz sieht sogar vor, dass Kaufverträge, die in den zwei Jahren vor der Konkurserklärung abgeschlossen wurden, unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden können. Dadurch würde der Käufer seine Wohnung verlieren.

Das vorliegende, neue Gesetz sieht vor, dass der Bauunternehmer eine versicherte Bankgarantie in der Höhe der angezahlten Summe auszustellen hat, andernfalls kann die Nichtigkeit des Vertrages seitens des Käufers beanstandet werden. Außerdem schreibt das Gesetz verpflichtend die Festlegung eines Mindeststandards für den Inhalt eines Kaufvorvertrages vor. Auch muss eine Versicherung für Baumängel durch das Bauunternehmen abgeschlossen werden.

Für alle, die zwischen dem 31. Dezember 1993 und dem Inkrafttreten des Gesetzes einem Baufirmenbankrott zum Opfer gefallen sind, ist die Errichtung eines Solidaritätsfonds vorgesehen, aus dem Schadenersatzleistungen bezahlt werden sollen.

Für Dr. Mathias Breitenberger, Jurist und Bauberater der VZS ist das Gesetz überfällig. Die VZS empfiehlt Käufern von zu erbauenden Wohnungen seit geraumer Zeit, sich Bankgarantien ausstellen zu lassen. Jetzt wird diese Empfehlung durch ein Gesetz bestätigt.

Informationen zu Bauen und Recht sind nachzulesen in der dritten Ausgabe des Ratgebers „konsuma“, welche im Zeitschriftenhandel und bei den Informationsstellen der VZS für zwei Euro zu haben ist.