Presse-Information	Bz, 04.07.2005

Unlautere Geschäftspraktiken: Neue EU-Richtlinien

Sind wir jetzt wirklich geschützt?

Bis zum 12. Juni 2007 haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, die neue Richtlinie zu den unlauteren Geschäftspraktiken umzusetzen. Mit dieser Richtlinie definiert die EU wann Geschäftspraktiken als „unlauter“ einzustufen sind. Die Richtlinie beschreibt dabei genauestens die Merkmale solcher Praktiken, überlässt aber den Mitgliedsstaaten die Festlegung der Sanktionen.

Was versteht man unter „unlauteren Geschäftspraktiken“?
Die Richtlinie bezeichnet als “unlauter” jene Geschäftspraktik, welche “den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht” oder die “in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet oder des durchschnittlichen Mitglieds einer Gruppe von Verbrauchern, wenn sich eine Geschäftspraxis an eine bestimmte Gruppe von Verbraucher wendet, wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen“.

Eine Geschäftspraktik ist auch dann unlauter, wenn sie „irreführend“ ist (Art. 6 und 7 der Richtlinie) oder wenn sie “aggressiv” ist (Art. 8 und 9 der Richtlinie). Damit definiert die Richtlinie nochmals sehr ausführlich die “Irreführung”, welche bereits von der Richtlinie über die irreführende Werbung (97/55) sanktioniert wird (rezipiert vom Gesetzdekret 25.01.1992 n.74).

Neben dem Vergehen der “aggressiven Geschäftspraktik”, also derjenen „durch Belästigung, Nötigung, einsschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder durch unzulässige Beeinflussung tatsächlich oder voraussichtlich erheblich die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers beeinträchtigt“ bezieht der Europäische Gesetzgeber auch das Vergehen des “irreführenden” Verhaltens des Verkäufers mit ein, sei es nun beim Verkauf, in der Werbung, in der Kommunikation oder im Marketing. 

Als „irreführend“ gilt im Wesentlichen eine Geschäftspraktik, die „faslche Angaben enthält und somit unwahr ist oder wenn sie in irgendeiner Weise, einschließlich sämtlicher Umstände ihrer Präsentation, selbst mit sachlich richtigen Angaben den Durchschnittsverbraucher in Bezug auf einen oder mehrere der nachstehend aufgeführten Punkte (z.B. das Vorhandensein oder die Art des Produkts) täuscht oder ihn zu täuschen geeignet ist und ihn in jedem Fall tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst, die er ansonsten nicht getroffen hätte“.

Hier einige Beispiele von Geschäftspraktiken, die von der EU als “unlauter” definiert werden: 

•	Die Behauptung eines Gewerbetreibenden, zu den Unterzeichern eines Verhaltenskodex zu gehören, obgleich dies nicht den Fall ist; 
•	Die falsche Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr bregrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen;
•	Den Verbrauchern werden esetzlich zugestandene Rechte (z.B. das Recht über die gesetzliche Gewährleistung) als Besonderheit des Angebots des Gewerbetreibenden präsentiert.
•	Die Behauptung, der Gewerbetreibende werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen, obwohl er dies keineswegs beabsichtigt.
•	Die falsche Behauptung, ein Produkt könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen.
•	Es werden Wettbewerbe und Preisausschreiben angeboten, ohne dass die beschriebenen Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden.
•	Das Erwecken des fälschlichen Eindrucks, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde ein Preis gewinnen oder wenn durch eine bestimmte Handlung einen Preis oder einen sonstigen Vorteil gewinnen, obwohl es in Wirklichkeit keinen Preis oder sonstigen Vorteil gibt ….
Das vollständige Verzeichnis aller als “irreführende” oder „aggressive“ definierten Geschäftspraktiken findet man im Anhang der Richtlinie unter europa.eu.int/eur-lex/lex/. 

Bei den aufgelisteten “unlauteren” Geschäftspraktiken handelt es sich also durchaus um übliche Praxis in Teilen der Wirtschaft, die nur darauf ausgerichtet ist, ahnungslose KonsumentInnen „hineinzulegen“. 

Bleibt abzuwarten, wann und wie der italienische Staat die Richtlinie übernimmt, welchem Garanten er die Überwachung des rezipierten Gesetzes überträgt und welches die Sanktionen sein werden. Vom Garanten hängt es dann ab, ob und wann er eine Geschäftspraktik als irreführend und unlauter verurteilt. Zu den Sanktionen sagt die Richtlinie nur, dass sie "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein müssen.