Offener Brief	Bz, 24.06.2005

Herrn Landesrat für das Gesundheitswesen
Dr. Richard Theiner
Freiheitsstr. 15
39100 Bozen

Faxübermittlung 0471 411599

OFFENER BRIEF
Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen – auf dem Patientenauge blind
Anonyme Meldestelle für Behandlungspannen für Südtirol gefordert

Sehr geehrter Herr Landesrat,

die Verbraucherzentrale Südtirol begrüßt die Bemühungen um die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen. Jeglicher Beitrag zur Klärung der Frage, ob ein gesundheitlicher Schaden, den ein Patient erlitten hat, mit einem vermeidbaren ärztlichen Fehler zusammenhängt oder nicht, kann angesichts der großen Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung nur wohlwollend aufgenommen werden.
Leider jedoch können wir der konkreten Ausgestaltung der Schlichtungsstelle und auch der dabei angewandten Vorgangsweise diese positiven Aspekte nicht abgewinnen.
Die europäischen Gesundheitsminister hatten bereits 1996 gefordert, Patienten im Rahmen eines “dreiseitigen Sozialpaktes” die gleichen Einflussmöglichkeiten zu geben, wie den bisherigen Hauptakteuren, den Leistungserbringern und den Kostenträgern. Davon ist vor allem bei der Zusammensetzung des Schlichtungskollegiums (ein Richter, ein Rechtsmediziner und ein Jurist) überhaupt keine Spur. 
Aus Transparenzgründen wäre die Mitwirkung eines Patientenvertreters (beispielsweise von Seiten der Volksanwaltschaft oder der Verbraucherzentrale) zwingend geboten gewesen. Eine entsprechende paritätische Einbindung wertet die Schlichtungs- und Lösungskompetenz und vor allem die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz einer solchen Stelle entscheidend auf. Vor allem in Bezug auf die Unabhängigkeit des auf diese Weise besetzten Kollegiums bestehen von Seiten der Konsumentenschützer große Bedenken.
Diese Bedenken werden gestützt durch zwei entsprechende Empfehlungen der Europäischen Kommission (1998/257/EG und 2001/310/EG), die beim „Südtiroler Modell“ nicht genügend berücksichtigt wurden. Die völlige Unverbindlichkeit des Schlichtungsspruches könnte das Instrument zusätzlich zu einem Zeitverlust für die Konsumenten machen.
Auch hinsichtlich der Auswirkungen der Schlichtungsstelle auf die Qualitätssicherung bzw. Fort- und Weiterbildung ist die nötige Effizienz nicht gegeben. Die Verbraucherzentrale stellt sich diesbezüglich zusätzlich die Einrichtung einer anonymen Meldestelle für Behandlungspannen vor. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Qualitätsförderung im Gesundheitswesen erbracht und die Leistungen trotz begrenzter finanzieller Mittel optimiert werden. Auch Aussagen über die Behandlungsqualität in bestimmten Strukturen wären dadurch leichter möglich.
Angesichts der noch viele offenen Fragen erwarten wir uns vor der endgültigen Verabschiedung eine entsprechende Klärung der Positionen.
Mit freundlichen Grüßen

Walther Andreaus, Geschäftsführung