Presse - Informatiion	BZ, 19.04.2005

Kontolöschungsspesen:

Historisches Urteil gegen Südtiroler Volksbank!

Missbräuchliche Klausel – Richter gibt Verbraucherzentrale Recht

Das Landesgericht Bozen hat vor wenigen Tagen ein wichtiges und historisches Urteil in Sachen Kontolöschungsspesen erlassen: darin heißt es, dass die Klausel, welche in den Kontokorrentverträgen die Einhebung von Löschungsspesen auch dann vorsieht, wenn der Klient aus dem Vertrag austreten will, weil die Bank die Vertragsbedingungen einseitig abgeändert hat, missbräuchlich ist. (“l’abusivitá della clausola che prevede l’obbligo del cliente di corrispondere una somma a titolo di “commissioni richiesta estinzione conto” anche nell’ipotesi in cui il diritto di recesso sia stato esercitato dal cliente a seguito della comunicazione da parte dell’istituto di credito della unilaterale modificazione dei tassi, prezzi e altre condizioni …”).
Die Verbraucherzentrale wurde in der Kausa von der Bozner Anwältin Laura Benuzzi vertreten.
Im Urteil heißt es weiters, dass diese Klausel darauf ausgerichtet ist, die Bestimmungen des Bankengesetzes zu umgehen, indem Sie ein wahres Reuegeld schafft (im Konkreten eine Pönale beim Rücktritt vom Vertrag – Anm.d.R.).
(“la clausola è volta ad aggirare la normativa speciale in materia bancaria (Testo Unico bancario), creando una vera e propria caparra penitenziale”).
Die Volksbank wurde außerdem zur Zahlung der Gerichtskosten verurteilt.

“Das ist ein historischer und weit reichender Sieg”, kommentiert VZS-Geschäftsführer Walther Andreaus das Urteil. „Damit erhalten endlich jene KundInnen Recht, die immer wieder vergeblich versucht haben, mit den Banken ins Gespräch zu kommen, um diese missbräuchliche Klausel aus dem Kontokorrentvertrag zu streichen. Unser Gesichtspunkt, laut welchem ein Kunde bei einseitiger Abänderung der Vertragsbedingungen vom Vertrag zurücktreten kann, ohne unsinnige Kontolöschungsspesen zu bezahlen, die einzig und allein darauf ausgerichtet sind, die freie Konkurrenz und die freie Wahl auf den Geldmarkt zu unterbinden, wurde vom Richter gutgeheißen.“

Die Folgen aus diesem Urteil reichen weit über dieses hinaus:
In erster Linie kann fortan jeder ohne Zahlung von Kontolöschungsspesen aus einem Kontokorrentvertrag austreten, wenn die Bank einseitig die Bedingungen abändert. 
Wenn sich das Urteil auch nur auf ein Bankinstitut bezieht, so sind davon alle anderen genauso betroffen, sofern sie in ihren Verträgen gleich lautende Klauseln haben.
Wir fordern daher alle Kontobesitzer aller Banken auf, die Kontolöschungsspesen nicht mehr zu bezahlen. Sollten die Banken sich nicht daran halten, behält sich die Verbraucherzentrale analoge Schritte auch ihnen gegenüber vor.

Der Moment für einen Rücktritt vom Vertrag ist dann gekommen, wenn die Bank über den Kontoauszug (monatlich, trimestral, semestral) mitteilt, dass sie die Vertragsbedingungen verändert hat. Dies kann sie auch über die so genannten „Transparenz-Mitteilungen“ (“comunicazioni di trasparenza”) mitteilen, die seit Oktober 2003 mindestens einmal im Jahr verpflichtend sind (Rücktritt innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt der Mitteilung).

In neuen Verträgen darf die willkürliche Klausel über die Kontolöschungsspesen überhaupt nicht mehr aufscheinen.

Genauso wie für Kontoschließungen dürfen Löschungsgebühren auch für Wertpapierkonten nicht mehr eingehoben werden, falls die Wertpapiere von einem Konto auf das andere verbracht werden sollen. Wenn der Klient den Transfer infolge von einseitigen Vertragsänderungen beschließt (so wie im Fall der Kontolöschung), dann dürfen vonseiten der Bank keine Spesen erhoben werden. Das Urteil sagt dies zwar nicht ausdrücklich, doch es ist klar, dass das Prinzip auch in diesem Fall angewandt werden muss.

Die Verbraucherzentrale macht die Kunden der jetzt verurteilten Südtiroler Volksbank, aber auch aller anderen Banken darauf aufmerksam, dass sie im Falle einer Kontoschließung oder eines Wertpapiertransfers keine Spesen mehr bezahlen brauchen. Jene Volksbankkunden, die Kontolöschungsspesen bei einem Rücktritt aufgrund einseitig abgeänderter Vertragsbedingungen bereits bezahlt haben, können diese zurückverlangen.

“Dieses Urteil”, so Andreaus “ist nur der erste Schritt der Südtiroler BankkundInnen. Andere wichtige Weichen sind bereits gestellt (siehe die Schadensersatzklagen bei Sparanlagen)“.
„Die Banken müssen vom hohen Ross heruntersteigen“, so Andreaus weiter „sie müssen wieder lernen, mit ihren Klienten in einen partnerschaftlichen Dialog zu kommen, wenn es um deren Interessen geht. Die Bankkundinnen sind es leid, mit ihrem Ersparten die Bilanzen der Banken zu verschönern ohne entsprechende Gegenleistung. Und außerdem sind sie es leid, dauernd gezwungen zu werden, vor Gericht zu ziehen, um ihre Rechte gegenüber den Banken einzuklagen“.

Das Urteil wird jetzt auch der Banca d’Italia mitgeteilt, auf dass diese die nötigen Schritte einleitet, um das Verhalten der Volksbank auch durch Verwaltungsmassnahmen zu sanktionieren.

Im Folgenden die Auflistung der Kontolöschungsspesen, wie sie derzeit von den lokal operierenden Banken angewandt werden:

Bank	Löschungsspesen für Kontokorrent	
Raika Ritten Privatkonten	keine	
Raika Bozen Konto “Sonne”	25 Euro	
Italienische Post – Postkonto 	keine	
Cassa di Risparmio di Padova e Rovigo multibenefit versione 1	50 Euro	
Unicredit Banca conto "Genius club"	60 Euro	
Sparkasse Bozen Konto Cristal XXL	50 Euro	
Raika Meran Privatkonto 	48 Euro	
Raika Bruneck PrivatKonto	25 Euro	
Banca di Roma (Capitalia)  Conto FamilyPlus	keine	
Raiffeisen Zentralkasse "conto privato"	30 Euro	
Banca Popolare dell'Alto Adige conto  "free"	50 Euro	
Bipop Brescia (Capitalia) - qui conto pratico	25,82 Euro	
Banca di Trento e Bolzano conto modulo famiglia	70 Euro