Presse-Information	Bz, 11.03.2005

Autohaftpflichtrückvergütungen:

Urteil des Kassationsgerichtshofes 
Zuständigkeit liegt beim Oberlandesgericht

Im Jahr 2000 wurden 17 italienische Versicherungsgesellschaften von der Aufsichtsbehörde für Markt und Wettbewerb mit Verfügung Nr. 8546 vom 28. Juli 2000 und im Februar 2002 auch vom Staatsrat wegen Kartellbildung zu einer Strafe von insgesamt 635 Milliarden Lire verurteilt. Damit beginnt eine unendliche Geschichte, deren Darsteller der Kassationsgerichtshof und die Regierung sind und deren vorläufig letzter Akt wieder vom Kassationsgericht bestritten wurde.

Im Dezember 2002 bestätigt der Kassationsgerichtshof im Urteil Nr. 17475/02 die Zuständigkeit der Friedensgerichte. 

Im Februar 2003 stellt sich die Regierung eindeutig auf die Seite der Versicherungen. Die Regierung erlässt ein Gesetzesdekret, welches festgelegt, dass für Standardverträge (sprich Versicherungsverträge aber auch solche der Versorgungsunternehmen wie Strom, Gas, usw.) und für Beträge über 1.100 Euro der Friedensrichter nicht mehr nach Billigkeit entscheiden kann, sondern nach Recht und dass daher die Urteile vor dem Landesgericht und dem Kassationsgerichtshof angefochten werden können. Damit wurde den Versicherungsgesellschaften und ihren Rechtsanwälten die Möglichkeiten eingeräumt, die Konsumenten durch den langen und nunmehr kostspieligeren Gerichtsweg mürbe zu machen und von ihrem Recht auf Schadenersatz abzubringen.

Februar 2005: die Vereinigten Sektionen des Kassationsgerichtshofes entscheiden im Urteil Nr.2207/05, dass sich die Konsumenten für die Schadensersatzforderungen betreffend der Rückforderung der zu viel gezahlten Autohaftpflichtprämien nicht mehr an den Friedensrichter wenden können, sondern dass der zuständige Gerichtsstand das Oberlandesgericht ist. 
Spätestens durch diese Entscheidung ist der Rechtsweg für den Ottonormalverbraucher uninteressant. An das Oberlandesgericht kann man sich nur mit anwaltlichem Beistand wenden und die Prozesskosten sind um einiges höher als vor dem Friedensrichter. Dies beweist einmal mehr, dass unser Rechtssystem hierzulande mehr und mehr zu einem Instrument für Wohlhabende wird. Die Verbraucherzentrale erwägt jetzt, Verbandsklage einzureichen, um allen Betroffenen, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten zu ihrem Recht zu verhelfen.

Die Antwort auf dieses unwürdige Katz-und-Maus-Spiel lautet: die Nibelungentreue zu den Versicherungen aufgeben, Jahresverträge abschließen und sich jedes Mal wieder den günstigsten Anbieter aussuchen.