Bz, 04.03.2005

Offener Brief

Herrn Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder
Herrn Präsidenten des Landesbeirates für Kommunikationswesen Dr. Hansjörg Kucera
Herren und Damen Kommissionsmitglieder Dr. Margaret Brugger, Georg Viehweider, Dr. Gunther Waibl, Herrn Walpoth
Frau Präsidentin des Landtages

Betreff: Landesbeirat für Kommunikationswesen, Übernahme der Kompetenzen der Aufsichtsbehörde für Kommunikation (Artikel 1, Komma 13, Gesetz vom 31. Juli 1997, Nr. 249) - Konvention dringend erforderlich

Sehr geehrte Damen und Herren, 

zunehmend unterbreiten uns Telefonkunden Probleme, die ohne entsprechendes Handeln des entsprechenden Landesbeirates nicht gelöst werden können. Die Sachlage stellt sich wie folgt dar:

1.	Mit Landesgesetzes Nr. 6/2002 wurde der Landesbeirat für das Kommunikationswesen eingesetzt, welches als regionales Organ der Aufsichtsbehörde für Telekommunikation fungiert.

2.	Bis dato wurde keinerlei Konvention für die Überwachung der Bereiche Telefon und Internet abgeschlossen.

3.	Seit 1999 gibt es einen Beschluss der Aufsichtsbehörde (Nr. 52/1999), welcher die Aufgabenbereiche der Regionalen Komitees regelt und mit dem Folgebeschluss (53/99) werden jene Bereiche festgelegt, welche an die Regionalen Komitees delegiert werden können (siehe Art. 2 und auch entsprechendes Rahmenabkommen vom 25.06.2003 mit den Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen und den Regionalräten und Landtagen).
 
4.	Die derart festgeschriebenen Kompetenzen betreffen nun direkt jene Bereiche, die in letzter Zeit der Bevölkerung Südtirols große Probleme und finanzielle Einbußen bereitet haben: Mobilfunk, Festnetzanschluss und Internetanschluss. Hier sehen die Kompetenzen die Einrichtung von Schlichtungsorganen vor, wie sie auch in den Dienstleistungschartas der Betreibergesellschaften vorgesehen sind.

5.	Die Telefonkunden können laut Gesetz nämlich erst vor den Richter gehen, wenn sie zuerst eine Schlichtungsstelle angerufen haben.

6.	Nun hat aber - außer Telecom Italia – noch keine Telefongesellschaft eine Schlichtungsstelle eingerichtet. 

7.	Mit anderen Worten, die meisten Telefonkunden kommen erst zu ihrem Recht, wenn die Delegierungen umgesetzt, d.h. (zweisprachige) Schlichtungsstellen eingerichtet sind.

8.	Die Callcenter der Telefonanbieter (40) sind der deutschen Sprache nicht mächtig. Dadurch haben sich die Probleme für die deutschsprachigen Südtiroler Familien im Bereich der Telefonangebote vervielfacht. Jedes noch so kleine Problem wird unlösbar, weil es nicht möglich ist, mit dem Gesprächspartner am anderen Ende der Leitung in der eigenen Muttersprache zu kommunizieren.

9.	Aus diesem Vakuum ergeben sich unter anderem folgende Situationen:

•	In den letzten Wochen haben sich an die Hundert Personen hilfesuchend an die Verbraucherzentrale gewandt, mit astronomischen Telefonrechnungen und Verträgen, die sie nie unterschrieben hatten. Die Situation droht zu eskalieren
•	Die größten Probleme ergeben sich aus Diensten, die ohne Wissen der KundInnen aktiviert werden und eine Menge Geld kosten und die nur über eine Anzeige beim Garanten abzustellen sind.
•	Außer bei Telecom Italia gibt es überhaupt keine Möglichkeit einer Schlichtung.

10.	Im restlichen Italien haben viele Regionen (Marken, Basilicata, Kalabrien, Emilia,      Piemont, Toskana, Valle D`Aosta, Venetien, Ligurien, Umbrien, Latium)       Konventionen mit dem Garanten abgeschlossen, um ihren BürgerInnen Schlichtungen      mit den Betreibergesellschaften anbieten zu können. In Südtirol fehlt diese      Einrichtung bislang.

Dies alles vorausgeschickt fordert die Verbraucherzentrale Südtirol im Namen vieler betroffener KonsumentInnen eine Konvention zwischen dem Landesbeirat für Kommunikationswesen und der Aufsichtsbehörde zur Übertragung der delegierten Rechte zwecks Einrichtung einer zweisprachigen Schlichtungsstelle für den Bereich Kommunikation in Südtirol.

Wir ersuchen um eine entsprechende Interessennahme damit eine Lösung gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Walther Andreaus, Geschäftsführung