Presse-Information	Bz, 18.02.2005

Zugang zum Recht:

Der steinige Weg zum Richter

Die Situation bei der Gerichtsbarkeit eskaliert und richtet Schaden an

Die skandalöse Lage bei den italienischen Gerichten ist allgemein bekannt. Überfüllte Gerichtssäle, biblische Zeiten für die Prozesse, explodierende Kosten. Doch der Zugang zu Friedensgericht und ordentlichem Gericht wird für Otto und Ottilie Normal noch steiniger werden. Und das vor allem wegen der Kosten. Da sind einerseits die von der „Finanziaria 2005“ eingeführten Kostenerhöhungen beim Gang zum Friedensrichter oder zum Richter. Dazu kommen auch noch die exorbitanten Kosten der Anwälte: im April 2004 hat es eine Tariferhöhung von 25% gegeben. Und zu dieser summierte sich noch die Anhebung der Pauschale für die Gerichtsspesen von 10 auf 12,5% des Streitwertes. Wer heute einen Prozess mit einem Streitwert von 1000 Euro führt, muss mit dem Dreifachen an Kosten rechnen.

Bis 2004 könnte für Streitsachen mit einem Streitwert bis zu 1100,0 Euro der Friedensrichter kostenlos angerufen werden. Das Finanzgesetz 2005 hat das abgeschafft: jetzt zahlt man für jeden Gang zum Friedensrichter 30 Euro Spesen. Diese Spesenpauschale wurde auch für alle anderen Kausen angehoben (ca. 10%).

Doch damit nicht genug. Vor der „Finanziaria 2005“ arbeitete das Friedensgericht für die Erledigung von außergerichtlichen Schlichtungen kostenlos. Mit der neuen Regelung muss die Spesenpauschale auch für friedenrichterliche Schlichtungen bezahlt werden, auch wenn der Streitwert unter 1.033,00 Euro liegt.
Mit diesen Maßnahmen will man den Ansturm auf die Gerichte bremsen.  Doch betroffen sind hauptsächlich weniger bemittelte Konsumenten und auch die Konsumentenvereinigungen, die über friedensrichterliche Urteile oft das Recht der Konsumenten gegenüber unlauteren Wirtschaftstreibenden, aber auch vor allem gegenüber Banken und Versicherungen geltend machen konnten.

Diese neuen Kosten summieren sich zu den exorbitanten Tariferhöhungen der Anwälte. Der Gang zum Gericht wird zur Kostenfalle. Eine Mitschuld trägt auch der Euro. Kostete vor 2001 eine Vorauszahlung bei einem Anwalt noch zwischen 500.000  und 1.000.000 Lire, so muss man heute für dieselbe Leistung 1.000 Euro hinblättern, also das Doppelte. Und so kostet ein Prozess heute doppelt so viel, wie vor 2001. Wie gesagt, im Jahr 2004 sind die Anwaltskosten per Gesetz um ca. 25% erhöht worden!

Fazit:
Vor allem für Streitigkeiten mit niedrigem Streitwert wenden sich viele KonsumentInnen gar nicht mehr an die Gerichte, auch wenn ihre Rechte mit Füßen getreten wurden oder sie Schaden erlitten haben.
Die Verbraucherzentrale findet dies äußerst bedenklich. In einem demokratischen Rechtsstaat muss allen BürgerInnen das Recht zustehen, ihre von der Verfassung und von den Gesetzen verbrieften Rechte zu angemessenen finanziellen Bedingungen einklagen zu können. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, kann von „Gerechtigkeit“ nicht die Rede sein.
Und wenn die gerichtliche Streitbeilegung nicht funktioniert, kann die außergerichtliche, nämlich die Schlichtung auch nicht funktionieren, weil sich die stärkere Seite dieser verschließen kann, wissend, dass sie damit kein Risiko eingeht. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist Italien an einer der letzten Stellen, was das Angebot an außergerichtlichen Schlichtungsstellen angeht. (ADR – alternative dispute resolution bodies) 
Leider ist es so, dass die in den letzten Jahren immer besser gewordenen Gesetzgebung zum Schutz der Konsumentenrechte durch diese Erschwernisse beim Zugang zum Recht wieder zunichte gemacht werden. Was nützen die besten Gesetze, wenn man sie nicht einklagen kann? Angesichts der genannten Entwicklung bleibt Konsumenten und ihren Vertretungen nichts anderes übrig, als daran zu denken, wie sie sich mit anderen Mitteln zur Wehr setzen können: mit Boykott und "schwarzen Listen". Wenn die legalen Mittel versagen, wird das unter Umständen der einzige Weg sein, um den immer aggressiveren Methoden der Wirtschaft paroli zu bieten.