Presse-Information	BZ, 21.12.2004

Zineszins:
Und bist Du nicht willig ...
Verbraucherschützer werden mit Klagen 
auf die enttäuschende Haltung der Banken antworten

Es war wohl nicht anders zu erwarten: Die lokalen Banken haben der Forderung der Verbraucherschützer nach einem Schlichtungsabkommen in Sachen Zinseszins eine klare Absage erteilt. Raiffeisenverband, Südtiroler Sparkasse und Südtiroler Volksbank haben damit wieder einmal gezeigt, dass sie nicht fähig sind, mit ihren KundInnen ein partnerschaftliches Gesprächsklima zu finden. Die Banken kommunizieren mit ihren Kunden anscheinend nur über die Gerichte. Und so wird auch im Falle der Rückzahlungen der Zinseszinsen das Gericht der Ort sein, wo BankkundInnen zu ihrem Recht kommen werden. Das Verhältnis der Banken zu ihren KundInnen wird dadurch freilich weiter strapaziert – sicher nicht zum Wohle der Banken.  

Mit seinem Urteil Nr.21095/2004 hat das Kassationsgericht, vereinigte Senate, definitiv alle Zweifel darüber ausgeräumt, dass die Banken Zinseszinsen auf Kontokorrentkredite, welche bis März 2000 erhoben wurden, zurückzahlen müssen. Im Unterschied zu den Banken, die das Urteil so interpretieren, dass seine Anwendung in jedem Einzelfall geprüft werden muss, bestehen die Verbraucherschützer darauf, dass ein derart breit diskutiertes und gemeinschaftlich gefälltes Urteil automatisch auf alle betreffenden Fälle anzuwenden ist.
Gestützt wird die Überzeugung der Verbraucherschützer auch durch die Äußerungen von Finanzminister Siniscalco, wonach er hoffe, dass die Banken sich im Schlichtungswege mit ihren KundInnen einigen werden, ohne diese in lange Gerichtsverfahren hineinzudrängen.

In der Verbraucherzentrale wird derzeit geprüft, inwieweit KonsumentInnen unterstützt werden können, welche sich schriftlich an ihre Bank gewandt haben, um die Rückzahlung der zu Unrecht einkassierten Zinseszinsen verlangen. Im Unterschied zu Einzelkonsumenten, die meist nicht über die nötigen Mittel verfügen, um gegen die Banken vor Gericht zu ziehen, haben etliche Firmen nämlich bereits rechtliche Schritte gegen die Banken unternommen, um zu ihrem Geld zu kommen.  

Die VZS sieht derzeit einige Möglichkeiten, um den KonsumentInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Zum Einen wird derzeit geprüft, inwieweit rechtliche Schritte laut Gesetz 281/98 zugunsten der Betroffenen ins Auge zu fassen sind, dies vor allem zugunsten jener Schuldner, die kleinere Summen einfordern. 

Was jene KonsumentInnen betrifft, die größere Summen an Zinseszinsen bezahlt haben und diese zurückfordern, prüft die VZS derzeit die Möglichkeit, einzelne Fälle in einer Art Musterprozess zu unterstützen. In der VZS heißt es, es werde von Fall zu Fall entschieden.

Voraussetzung für die Forderung nach Rückzahlung ist in jedem Fall die Korrektheit der vorgelegten Dokumentation. Zur Erinnerung: vorgelegt werden müssen die trimestralen Staffelrechnungen (März, Juni, September, Dezember) aller betroffenen Jahre bis mindestens zum März 2000. Wer diese Kontoauszüge nicht mehr besitzt, muss sie bei der Bank anfordern. Allerdings muss die Bank nur die Auszüge ab Jänner 1995 bereitstellen. Auf der Grundlage dieser Auszüge kann dann der Betrag berechnet werden, welcher sich aus dem Zinseszins ergibt und von der Bank zurückzufordern ist.

Die schriftliche Anfrage um Rückerstattung des Zinseszinses sollten die betroffenen Konsumenten auf jeden Fall bei ihrer Bank deponieren. Der Brief kann beim Schalter abgegeben werden, allerdings mit einer schriftlichen Bestätigung der Abgabe (Eingangsstempel auf Briefkopie). Dieser Brief ist das Grunddokument für eventuelle weitere Schritte.