Presse-Information	Bz, 11.11.2004

Anatozismus (Zinseszinsen): Nach dem Urteil des Kassationsgerichtes winkt endlich die Rückzahlung!

Banken sind aufgefordert eine entsprechende Schlichtung vorzusehen, andernfalls werden Verbraucherschützer auch diesbezüglich Sturm laufen

Historischer Sieg für die Konsumenten. Der Kassationsgerichtshof - vereinigte Senate -hat mit dem Urteil Nr.21095/2004, die entgültige Rechtswidrigkeit des von den Banken praktizierten Anatozismus bestätigt. De facto schrieben die Banken bis April 2000 (siehe unten) den Kontoinhabern die Aktivzinsen nur einmal im Jahr gut, während sie jene, die im eigenen Interesse lagen (und somit passiv für die Kunden) trimestral abkassierten. Das durch den Kassationsgerichts gefällte Urteil lässt keine Interpretationsfragen mehr bestehen: Die Banken sind VERPFLICHTET die Zinseszinsen ZURÜCKZUERSTATTEN!

Die Angelegenheit
Das Verlangen von Zinseszinsen ist ausschließlich in den vom Art. 1283 des Zivilgesetzbuches ausdrücklich vorgesehenen limitierten Fällen gestattet und sonst verboten. Nichtsdestotrotz haben die Banken in den Jahren bis 2000 immer Quartalszinsen im Falle einer Kontoüberziehung angewandt und behauptet, dass sie aufgrund der seit Jahren konsolidierten Bankgebräuche dazu ermächtigt seien. Bis April 2000 wurden die Zinsen zugunsten der Kunden jährlich berechnet, während jene zum Vorteil des Kreditinstitutes selbst, alle drei Monate kapitalisiert wurden. Dieser Usus hat infolge der Zinseszinsen erhöhte Kosten für Kontoüberziehungen mit sich gebracht und zahlreiche Bankkunden, hauptsächlich kleine und mittelgroße Unternehmer, wurden aufgrund dieser rechtswidrigen Gepflogenheit der Banken, schwer geschädigt. Im Juli 2000 wurde diese Ungleichbehandlung bei der Zinsberechnung beseitigt (mit Beschluss des CICR vom 09.02.2000): Nunmehr mussten die Banken, die aktiven und passiven Zinsen mit derselben Periodizität kalkulieren (durchgesetzt hat sich generell alle drei Monate).

Die Betroffenen 
Das Urteil des Kassationsgerichtes betrifft alle Kontoinhaber - bzw. diejenigen, die ein Konto seit weniger als zehn Jahren aufgelöst haben – die bei Kontoüberziehungen Zinseszinsen bezahlt haben. Generell handelt es sich um all jene Fälle, in denen die trimestral berechneten Passivzinsen „kapitalisiert“ wurden und die Grundlage für die Berechnung neuer nachfolgender Zinsen zugunsten der Bank gebildet haben. Davon nicht betroffen sind Darlehen und Konsumkredite.

Was ist zu tun?
1.	Falls der Kontoinhaber nicht über alle Kontoauszüge verfügt, muss er in erster Linie bei seiner Bank vorstellig werden und sich eine Kopie aller Auszüge seit der Kontoeröffnung bis heute aushändigen lassen. (Achtung: Kopien von Kontoauszügen zu verlangen ist nicht kostenlos; informieren Sie sich vorab über den eventuell zu entrichtenden Betrag. Banken sind dazu verpflichtet, die Buchhaltungsunterlagen bezüglich Kontokorrents für nicht mehr als zehn Jahre aufzubewahren. Wer also die Kontoauszüge nicht schon besitzt, kann die Zinsrückerstattung nur bezüglich Zeitspannen der letzten zehn Jahre beantragen).
2.	Fordern Sie Ihre Bank per Einschreiben zur Rückerstattung der im Zuge der trimestralen Kapitalisierung zu Unrecht bezogenen Beträge auf, indem Sie dem Kreditinstitut eine Mindestfrist von 15 Tagen für eine Antwort setzen (für dieses Schreiben siehe www.verbraucherzentrale.it ; senden Sie den Brief zur Kenntnis an die Verbraucherzentrale Südtirol, Zwölfmalgreinerstraße, 2 – 39100 BOZEN).
3.	Sollte sich die Bank weigern, bleibt nur mehr der Gerichtsweg. Dazu muss ein Anwalt beauftragt und die Angelegenheit bei Forderungen bis zu 2.500,00 Euro vor den Friedensrichter gebracht werden; ist der Betrag höher, ist das Landesgericht zuständig (um den Betrag eindeutig zu ermitteln, wäre es besser bereits über ein Gutachten vonseiten eines Experten zu verfügen).
4.	Der Richter kann in jedem Falle bei laufendem des Verfahren von Amts wegen einen Sachverständigen ernennen.

...und im Falle nicht beanstandeter Zahlungsbefehle?
Sollte der Kontoinhaber seinerzeit von der Bank Zahlungsaufforderungen für die Eintreibung der geschuldeten Beträge erhalten haben, welche er nicht beanstandet hat (ab dem Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls hat man 40 Tage Zeit) oder sollte die Beanstandung zurückgewiesen worden sein, ist es aussichtslos eine Rückforderung bei der Bank einzureichen.

Die Forderungen der Verbraucherzentrale an die Banken
Die Banken, die bis dato nicht zu eventuellen Rückzahlungen bereit waren, da sie bezüglich der Streitfrage die Entscheidung des Kassationsgerichtshofes abwarten wollten, haben nun kein Alibi mehr.
An dieser Stelle liegt es auf der Hand, dass die Banken in Sinne der Rechtsstaatlichkeit die zu unrecht abkassierten Summen zurückerstatten, ...aber wir fürchten dies wird ein Traum bleiben!
Die Verbraucherzentrale fordert die Banken daher auf, innerhalb von 15 Tagen aktiv zu werden um gemeinsam mit den Konsumentenschützern ein Schlichtungsabkommen zu treffen.
Sollte diese Forderung unbeachtet bleiben, versteht es sich von selbst, dass viele KonsumentInnen bereit sein werden, auch mit HIlfe unserer Einrichtung, rechtliche Schritte gegen die betreffenden Kreditinstitute einzuleiten, genauso wie für die Finanzcracks der letzten Jahre (beispielsweise Argentinische Bond u.ä.). Wir weisen darauf hin, dass auch in Bezug auf die Problematik der Zinseszinsen bereits in den vergangenen Jahren Zivilklagen vor dem Landesgericht Bozen eingeleitet wurden. Es ist offenkundig, dass das neue Kassationsurteil nun jeglichen interpretativen Zweifel bezüglich dieser Angelegenheit definitiv ausgeräumt hat.