Presse-Information	Bz, 05.11.2004

Parlamentarische Anfrage und Gesetzesinitiative:

Senator Peterlini „weckt“ schlafende Konten 

Initiative der VZS aufgegriffen. Gemeinden sollen Nutznießer schlafender Konten werden.

Die Initiative der Verbraucherzentrale Südtirol über die so genannten "schlafenden Konten" entwickelt sich zu einem Erfolg. Der Südtiroler Senator Oskar Peterlini hat eine Anfrage an die Regierung in Rom eingereicht. Danach sollen die Gemeinden künftig in den Genuss jener Privatvermögen gelangen, welche von ihren Besitzern und deren Erben auf Konten, Sparbüchern und Wertpapierdepots vergessen wurden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf Peterlinis ist in Vorbereitung.

Die Verbraucherzentrale hatte Anfang Oktober bei Staatsanwaltschaft und Rechnungshof eine Sachverhaltsdarstellung hinterlegt, um die Situation der so genannten „schlafenden“ Konten auf Südtirols Banken erheben zu lassen. Weiters hatte sie die Südtiroler Parlamentarier aufgefordert, die Übertragung der „vergessenen“ Gelder an das Land in die Wege zu leiten.

Senator Oskar Peterlini hat nun auf den Vorschlag der VZS mit einer parlamentarischen Anfrage reagiert, die auch die Senatoren Helga Thaler Ausserhofer und Alois Kofler, sowie weitere 34 Senatoren quer durch alle Parteien unterzeichnet haben.

Als nächsten Schritt bereitet Peterlini nun auch  einen entsprechenden Gesetzesartikel vor, Besonders interessant findet die VZS ein Detail, das Peterlini in dieses Gesetz einbauen will: das „schlafende“ Vermögen soll nicht dem Land zufließen, wie es die VZS vorgeschlagen hatte, sondern den Wohnsitzgemeinden der Kontoinhaber. „Diesen Vorschlag begrüßen wir sehr“, kommentiert Walther Andreaus die Peterlini-Idee, „so kommt das Geld jenen Verwaltungen zugute, die den BürgerInnen am nächsten stehen“.

Peterlini will den Gesetzesentwurf zusammen mit den Senatoren der Lega einreichen, um die Zustimmung der Mehrheit im Plenum zu erreichen. Entsprechende Zusicherungen hat Senator Peterlini bereits erhalten.