Presse-Information	Bz, 15.10.04

Landesgericht Bozen:

Erster Erfolg der Verbraucherzentrale
gegen Firma „Congress Italia“

Sicherungsverfügung des Landesgerichtes gegen „Congress Italia“: Firma muss Zahlungen für Kauf von multimedialen Enzyklopädien zurückerstatten. 

Das Landesgericht Bozen hat eine Sicherungsverfügung gegen die Firma „Congress Italia“ erlassen. Demnach muss die Firma jenen KonsumentInnen, welche bei der Veranstaltung im Hotel Sheraton in Bozen Kaufverträge unterschrieben haben und daraufhin vom Rücktrittsrecht Gebrauch machten, die Zahlungen zurückerstatten. Die Verfügung sieht außerdem vor, dass die von der Firma geforderten Spesen für den Rücktritt vorbeugend ausgesetzt werden. Dies  sei eine wichtige Etappe in einem Zivilprozess, den die Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Firma eingeleitet hatte, heißt es in der VZS.

Juni 2004: im Bozner Sheraton Hotel finden Verkaufsveranstaltungen der Firma „Congress Italia“ statt. Den telefonisch eingeladenen KundInnen wird eine multimediale Enzyklopädie im Wert von 5.800 Euro angeboten. Dutzende unterschreiben Kaufverträge und dazu auch gleich Finanzierungsverträge, um den Betrag in Raten abzahlen zu können. Viele von ihnen treten in den darauf folgenden Tagen mit Hilfe der Verbraucherzentrale vom Kauf zurück. Doch die Firma erstattet die Anzahlungen nicht zurück. Die Verbraucherzentrale geht daraufhin im Namen der Betroffenen vor Gericht und hat heute von dort die gute Nachricht über die Sicherungsverfügung gegen „Congress Italia“ erhalten.

Dr. Daniela Magi, die Beraterin der VZS, sieht in diesem Richterspruch einen entscheidenden Schritt im Bereich der Haustürgeschäfte. Diese Entscheidung bestätigt und unterstreicht das Rücktrittsrecht der KonsumentInnen von sieben Tagen bei Käufen außerhalb der Geschäftslokale – so genannten Haustürgeschäften. Zugleich hat Richter Mori mit seiner Verfügung auch alle missbräuchlichen Klauseln in den Verträgen von „Congress Italia“ als nichtig erklärt. 

Die Entscheidung des Gerichtes sei eine Warnung an all jene, welche im Bereich der Haustürgeschäfte unseriös arbeiten und die Rechte der VerbraucherInnen nicht respektieren, so Magi.