Presse – Information	Bz, 11.10.04

Schlafende Konten:

Das vergessene Geld verstorbener Sparer

Verbraucherzentrale hinterlegt Sachverhaltsdarstellung
bei Staatsanwaltschaft und Rechnungshof. Lokale Situation muss untersucht
werden. Südtirolparlamentarier aufgefordert, Übertragung der „vergessenen“ Gelder an das Land in die Wege zu leiten 

Die Meldung ist erst einige Wochen alt: Die Staatsanwaltschaft von L’Aquila hat eine staatsweite Untersuchung der so genannten „schlafenden Konten“ angeordnet. Es handelt sich dabei um jene Sparbücher, Kontokorrente, Depots und Wertpapiere, welche verstorbenen SparerInnen gehörten und deren Ausschüttung von den Erben nie eingefordert wurden. Wo sind diese Gelder geblieben? Die Verbraucherzentrale Südtirol hat diese Frage nun an die Staatsanwaltschaft und an den Rechnungshof gerichtet, verbunden mit der Aufforderung, auch in Südtirol für Aufklärung in dieser Frage zu sorgen.

Gesetzliche Regelung
Wie es scheint, gibt es keine gesetzliche Regelung darüber, dass die Banken die Erben über Bankdepots von Verstorbenen informieren müssen. Es gibt andererseits auch kein Gesetz, das die Sparer verpflichtet, einen Begünstigten für die Spareinlagen im Todesfall namhaft zu machen. Gesetzlich geregelt ist lediglich, dass die rechtmäßigen Erben Anspruch auf Spardepots haben, sofern sie diese Ansprüche geltend machen. Wenn keine Erben bei der Bank vorstellig werden, so hat diese keine spezielle Verpflichtung die Erben ausfindig zu machen. 
Der Artikel 586 des Zivilgesetzbuches sieht indes folgendes vor: “Bei Fehlen anderer Nachfolgeberechtigter fällt die Erbschaft dem Staat an. Der Erwerb vollzieht sich kraft Gesetzes ohne Erfordernis der Annahme und ohne dass eine Ausschlagung vorgenommen werden kann”.

Die Berechnungen
Jüngste Berechnungen haben ergeben, dass derzeit in Italien allein auf Konten, die seit zwei Jahren „ruhen“ an die 15 Milliarden Euro liegen. Ein Teil davon dürfte aus Konten und Spareinlagen von Verstorbenen stammen. Wenn die rechtmäßigen Erben für dieses Vermögen fehlen, muss es dem Staat zufallen.

Die Frage und die Initiative
Stellt sich die Frage, wie viele solcher Gelder auf den Konten der Südtiroler Banken liegen, ohne dass die Geldinstitute sie dem rechtmäßigen Besitzer, also dem Staat zugeführt hätten?
Die Verbraucherzentrale hat jetzt die Initiative ergriffen und Staatsanwalt und Rechnungshof aufgefordert, den Umfang der Beträge auf “schlafenden” Konten und Sparbüchern in Südtirol zu erheben und eventuelle Verantwortlichkeiten der Banken zu prüfen. 

In Erwartung einer detaillierten Regelung der rechtmäßigen Erbfolge des Staates von nicht angetretenen Erbschaften (eventuell im Zuge der Neuregelung des Sparergesetzes) fordert die Verbraucherzentrale außerdem die Südtiroler Parlamentarier auf, Schritte zu unternehmen, auf dass Spareinlagen, deren Erbe nicht angetreten wird, in Südtirol in die Kassen des Landes fließen.