Presse-Information	Bz, 01.09.04

Zeigt her Eure Preise …

VerbraucherInnen wollen wissen, was bei den Preisen Sache ist. Bevorzugung der Handelstreibenden zurücknehmen

Die Preisauszeichnung für die Schaufenster der Geschäfte liegt im Argen. Zu diesem Schluss kommt die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) nach einer neuerlichen Überprüfung der Situation. Verärgerte KonsumentInnen hatten sich in letzter Zeit immer wieder darüber beklagt, dass die im Schaufenster ausgestellten Produkte keine Preisschilder tragen. Die Verbraucherschützer kritisieren das Land, welches die Pflicht zur Preisauszeichnung aufgeweicht habe und damit gegen geltende Europäische Richtlinien verstoße. Ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU wird nicht ausgeschlossen.

Das Land hat mit Dekret des Landeshauptmannes Nr. 4 vom 06.03.2003 die geltenden Bestimmungen zur Bestrafung von Übertretungen bezüglich Preisauszeichnung verwässert. Wo früher einmal die Marktpolizei einschreiten und für fehlende Preisauszeichnung eine Verwaltungsstrafe ausstellen musste, kommt jetzt vor der Strafe erst einmal eine Verwarnung. Die politische Lobby der Handelstreibenden begründet diese Regelung mit dem Schlagwort “Entbürokratisierung“. „In Wirklichkeit“, so Walther Andreaus, Geschäftsführer der VZS, „handelt es sich hier um eine klassische Verwässerung einer Europäischen Regelung zum Schutze der KonsumentInnen“.

Die Verbraucherzentrale fordert den zuständigen Landesrat Werner Frick auf, umgehend für eine korrekte Durchsetzung der Pflicht zur Preisauszeichnung zu sorgen. Die geltende Praxis der Vorwarnung bei fehlender Preisauszeichnung sei einmalig in Italien. „Nicht einmal in den wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen des Südens gibt es eine solche einseitige Bevorteilung der Handelstreibenden“ kritisiert Andreaus. Weiters stehe die Südtiroler Regelung im eindeutigen Widerspruch zur entsprechenden europäischen Richtlinie, die vorsieht dass die Strafen „effizient, proportional und abschreckend“ zu sein hätten. 

 „Es gibt immer mehr VerbraucherInnen, die ihre Kaufentscheidungen wohl überlegen müssen um ihre Kaufkraft optimal zu nutzen“, sagt Walther Andreaus, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale. Davon abgesehen, sei es das Recht aller potentiellen KäuferInnen, beim Blick ins Schaufenster auch den Preis der ausgestellten Waren zu erfahren. Dies sei in ganz Europa mittlerweile gesetzlich verankerter Standard. Nur in Südtirol gehe man in dieser Hinsicht rückwärts. 

Stichproben in vielen Gemeinden haben ergeben, dass viele Geschäfte, quer durch die Branchen an den im Schaufenster ausgestellten Waren nicht die entsprechenden Preisschilder anbringen. Besonders negativ fallen dabei die Juweliere und Uhrenhändler auf. In den Auslagen der Bekleidungsgeschäfte macht sich indessen die Untugend breit, die Preise auf eine Liste zu schreiben und nicht jedem Teil genau zuzuordnen. Durch die Defizite bei der Preisauszeichnung entgehe den Konsumentinnen die Vergleichsmöglichkeit, sie werden gezwungen, im Geschäft nachzufragen und kämen dadurch unter Kaufdruck.

Die Verbraucherschützer wollen in Sachen Preisauszeichnung jedenfalls nicht locker lassen. Sollte in absehbarer Zeit keine Neuregelung herbeigeführt werden, so wird die VZS bei der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren beantragen. Auch die Aktivitäten der Marktpolizei sollten in nächster Zeit forciert werden.