Presse – Information	Bz, 15.06.04

Teuerung: Land und Gemeinden müssen aktiv werden!

Forderungskatalog der Verbraucherschützer:
Mehr soziale Verantwortung bei der Preisgestaltung
Kaufzurückhaltung: beste Preisbremse

30 Monate nach Einführung des Euro wird es immer deutlicher: der Handlungsspielraum von Otto Normalverbraucher wird eng und enger. Laut einer Berechnung der Verbraucherverbände schlägt sich die Teuerung mittlerweile mit 3.650 Euro pro Familie nieder. Währenddessen steckt die Politik weiterhin den Kopf in den Sand und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass immer größere Teile der Bevölkerung in den eisernen Griff der Teuerung geraten sind und mit ihrem Einkommen nicht mehr zurechtkommen. Dies zeigen sowohl die jüngste Studie des AFI, als auch die verschiedenen Tagungen zur Neuen Armut. Die Ausgaben der Südtiroler Familien sind im Jahr 2002 um ganze 7,6 % gesunken. Dies hat unweigerliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtsituation. Die manchmal freiwillige aber viel zu oft erzwungene Kaufzurückhaltung setzt den Möglichkeiten der Preiserhöhung enge Grenzen. Die Brieftasche fest zu verschließen ist derzeit der einzige effektive Schutz vor erhöhten Preisen.

Da mittlerweile klar geworden ist, dass von Unternehmerseite keine Gesprächsbereitschaft besteht, weder zur Senkung der Preise, noch zu einer Anhebung der Löhne, erwarten die Bürger jetzt handfeste Antworten von Seiten der Politik. Nur so kann verhindert werden, dass eine immer größer werdende Bevölkerungsschicht in die Armut abdriftet.

Das, was von vielen bereits als der "Raubüberfall des Jahrhunderts" bezeichnet wird, verlangt ein entschiedenes Gegensteuern von Seiten der politischen Verwaltungen auf allen Ebenen. Die Gemeinde Bozen ist als bisher einzige mit gutem Beispiel vorangegangen. Weitere Schritte sind gefordert.

Die Verbraucherzentrale bleibt bei ihren schon vor zwei Jahren erhobenen Forderungen im Bereich der Preispolitik. Und listet im Detail folgende konkrete Schritte auf:

Preise, Tarife (Sanität, Transporte, Wasser, Gas, Abfall, Strom), Handel
	•	Maßnahmen zur Ankurbelung der Konkurrenz bei der Großverteilung
•	Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung bei kleinen Detailhandelsstrukturen
•	Preisstopp bei den öffentlichen und halböffentlichen Diensten und Überdenken der Betriebskosten
•	Sofortige Errichtung einer eine lokalen Überwachungsstelle für Markt, Konkurrenz und Tarife
•	Flächendeckende Kontrolle der korrekten Preisauszeichnung
•	Errichtung einer ständigen, landesweiten Überwachungsstelle für Preise und Tarife unter Einbeziehung  der Konsumentenvereinigungen	
Preise von Mieten und Wohnungen
	•	Wiedergewinnung der Bausubstanz in den historischen Ortskernen und der im Staatsbesitz befindlichen  Strukturen für den geförderten Wohnbau
•	Strafen für leerstehende Wohnungen	
Banken, Sparen
	•	Verminderung der Kosten für Bankdienstleistungen mittels Optimierung der Kundenberatung und Abschaffung der ungerechtfertigten Kosten und jener, welche eine freie Wahl zwischen Bankinstituten verhindern (Kontolöschungsspesen und Übertragung von Wertpapieren)
•	Verbesserung der Transparenz, der Information und der Verantwortlichkeiten der Finanzvermittler
•	Zuwendung jener Gelder an die Verbraucherorganisationen, welche aus den Sanktionen der Überwachungsbehörden gegen Unregelmäßigkeiten der Banken stammen.
•	Verbot von Pyramidensystemen
•	Verminderung des Wucherzinsparameters auf 25%	
Versicherungen
	•	Verminderung der Kfz-Versicherungsprämien durch die Verbesserung der Information für die Verbraucher (auch mittels der Verbraucherorganisationen)
•	Abschaffung der Laufzeit von 10 Jahren bei den Schadensversicherungen (Höchstgrenze max. 3 Jahre, entsprechend der Europäischen Vorgabe)
•	Lebensversicherungen: Verbot des Verkaufs in  Pyramidensystemen
•	Zuwendung jener Gelder an die Verbraucherorganisationen, welche aus den Sanktionen der Überwachungsbehörden gegen Unregelmäßigkeiten der Versicherungen stammen.	
Benzinpreise
	•	Förderung von flüssig- und methangasbetriebenen Fahrzeugen mittels finanzieller Zuwendungen und Informationskampagnen	
Freiberufler (Anwälte, Ärzte, Architekten, Ingeneure, usw.)	•	Abschaffung der Pflichttarife, Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und den Klienten über die anzuwendenden Tarife	
Handwerker
	•	gesetzliche Vorschrift über die Erstellung von bindenden Kostenvoranschlägen	
Betrug (über Telefon, über Internet, beim Haustürverkauf, usw.) vor allem gegenüber Senioren	•	entschiedener Einsatz für eine gesetzliche Neudefinition des Vergehens "Betrug"
•	Schaffung einer Datenbank über das Phänomen "Betrug" im Sinne der Prävention	
Information der Konsumenten
	•	Maßnahmen zum Ausgleich des Ungleichgewichtes in der  Information, Erleichterung des Zuganges zur Information über nachhaltigen und bewussten Konsum