Presse- Information	Bz, 21.04.2004

Verfassungsgericht erlässt wichtiges Urteil:

Keine Kaution mehr bei Rekursen gegen Strafmandate. 
Rekursfrist wieder eröffnet! 

Der Fahrzeughalter, der sich zu einem Rekurs gegen einen Strafbescheid vor dem Friedensrichter entschließt, ist nicht mehr dazu verpflichtet, die Hälfte der geschuldeten Summe als Kaution vorzustrecken. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes (114/2004) vom 05. April 2004 in Rom hervor, welcher den Art. 204-bis, Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig hält. Wer Bußgeldbescheide hat, die nach Inkrafttreten des jetzt abgeschafften Gesetzes erlassen wurden, hat nach Aussage des „Codacons“, je nach Zustellungsdatum des Strafbescheides noch die Möglichkeit, einen Rekurs einzureichen, der dann zu den neuen Bedingungen, also ohne Hinterlegung der Kaution behandelt wird.

Die Verbraucherzentrale begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes: "Eine Regelung, die den Rechtsweg mit Gebühren pflastert, entspricht nicht dem von uns geforderten freien Zugang zum Recht".

Der betreffende Artikel  verpflichtete den Antragsteller dazu, bei der Kanzlei des Friedensrichters eine Summe zu hinterlegen , die der Hälfte der vom feststellenden Organ verhängten Höchststrafe entspricht; andernfalls wird der Antrag für unzulässig erklärt.
Diese Vorschrift war eingeführt worden, um die Vielzahl der Rekurse einzudämmen,  welche die Büros der Friedensrichter lahmzulegen drohten. Die Friedensrichter selbst aber waren es, welche die Verfassungsmäßigkeit der Norm anzweifelten. 

Mit dieser Entscheidung haben nun Friedensrichter und Autofahrer Recht bekommen, zumal die vorgezogene Bezahlung das Gleichheitsprinzip der Bürger vor dem Gesetz verletzt. Die allgemeine Auferlegung einer Kaution schränkt die Möglichkeit eines Rekurses für diejenigen ein, die nicht die nötigen finanziellen Rücklagen besitzen. Andererseits war aber im Gegenzug nicht mit einer Beschleunigung des Verfahrens zu rechnen, so die Stellungnahme der Verbraucherzentrale.