Presse-Information	Bz, 14.04.2004

Internationaler Verbraucherschutz:

Entwicklungsland Italien

Vergleich in zehn OECD Staaten zeigt Schwächen des Italienischen Verbraucherschutzes. Zugang zum recht sei „unacceptably long, prohibitively expensiv and complex”

Italien ist im internationalen Vergleich im Verbraucherschutz Entwicklungsland. Zu diesem Schluss kommt, wer die Studie des britischen Ministeriums für Handel und Industrie aufmerksam durchliest. Die Ende 2003 veröffentlichte Studie hat den Stand des Verbraucherschutzes in insgesamt zehn OECD-Staaten untersucht und miteinander verglichen. Italien schneidet in den wichtigsten Punkten „Zugang zum Recht“ und „Information“ ausgesprochen schlecht ab. 

Nach der „Bildungs-Pisa“ gibt es jetzt auch eine Art „Verbraucherschutz – Pisa“: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan, Niederlande, Dänemark, USA, Kanada, Australien und Italien sind die OECD-Staaten, denen das britische Handels- und Industrieministerium in Sachen Verbraucherschutz, vor allem im Bereich  Rechtsdurchsetzung auf die Finger geschaut hat.

Italien glänzt mit schlechten Noten. Was den Briten besonders auffällt, ist der ausgesprochen schlechte Zugang zum Recht für die Italienischen Konsumentinnen und Konsumenten. Aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen und der fehlenden oder nur rudimentär vorhandenen Institutionen und Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung seien die Italienischen  KonsumentInnen mehr oder weniger auf sich selbst gestellt. Und dies in einem Land, in welchem ein Zivilprozess im Durchschnitt dreieinhalb Jahre dauert. „Unacceptably long, prohibitively expensiv and complex – verboten langwierig, teuer und kompliziert“ nennt der britische Bericht daher den Zugang der italienischen KonsumentInnen zu ihrem Recht. 
Nicht von ungefähr sei Italien im europäischen Vergleich am öftesten wegen Verletzung des Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt worden. Dieser Artikel betrifft das Recht auf einen fairen Prozess.
Die Schlichtungen, welche laut Bericht in Italien bei den Handelskammern angesiedelt sind, seien für Verbraucherstreitigkeiten ungeeignet heißt es im Bericht weiter.
Eine Rüge gibt es auch für die Umsetzungspraktiken von EU-Richtlinien. Diese würden von der Europäischen Vorlage abgeschrieben und nicht an die nationalen Erfordernisse angepasst, kritisieren die Briten in ihrem Bericht.

Im Bereich Bildung und Information sind die Briten ebenfalls auf eine äußerst unbefriedigende Situation gestoßen. Es fehle an ausgereiften Bildungsprogrammen, wenn es welche gebe, seien sie unkoordiniert.  Doch Konsumentenbildung sei bis heute in den Lehrplänen nicht verankert und bliebe daher auf Einzelinitiativen beschränkt.

Walther Andreaus, der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Südtirol, welcher den britischen Bericht jetzt ausfindig gemacht hat, beurteilt die Situation in Italien als noch gravierender. Es gebe kein erkennbares Interesse, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Deshalb sei die Unterlegenheit der italienischen KonsumentInnen gegenüber den Marktpartnern bis auf weiteres zementiert. „Dort aber“, so Andreaus, „wo den Konsumenten der Zugang zum Recht verwehrt wird, kann der Gedanke des Konsumentenschutz nicht wirklich Fuß fassen“. Die Folge sei ein nicht bezifferbarer finanzieller und moralischer Schaden für die italienischen KonsumentInnen.

Der Bericht kann unter www.dti.gov.uk/ccp/publications.htm eingesehen werden.