BZ, 24.03.2004	Verbraucherzentrale Südtirol und Asterisco

Presse – Information

Kaution für Mietverträge:
Sparbücher kosten zuviel, Bargeldzahlung oder Postsparbücher sind zu empfehlen!

Der Anlassfall: Wie vom Vermieter gefordert, eröffnet der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages beim Istituto Bancario San Paolo di Torino ein Sparbuch „auf den Überbringer“ datiert auf den 27.08.1997 in der Höhe von Lire 1.820.000, das sind 939,95 €uro. Am 03.01.02 überprüft er den Saldo und stellt mit einiger Überraschung fest, dass dieser sich nur mehr auf 779,85 €uro beläuft.
Die Bank hat nicht nur keine Zinsen verrechnet, sondern vom Sparbuch ohne den Kunden zu informieren 37,70 €uro jährlich abgehoben!

Die Reklamationen des aufgebrachten Kunden gehen ins Lehre. Die Bank argumentiert damit, dass es sich beim abgehobenen Vertrag um Spesen handle und dass sie über diese Praxis im Amtsblatt der Republik informiert habe.

Kurzes Nachrechnen ergibt Folgendes: in knapp zwei Jahren hat die Bank 160 €uro zurückbehalten, das sind 17 % der eingelegten Summe. Dafür hat sie keinerlei Leistung erbracht. Der Kunde hat die Inflation (10%), die Zinsen und 17 % des Kapitals verloren.

Und je länger der Mietvertrag in Kraft bleibt, umso kleiner wird der Betrag auf dem Büchlein mit der Kaution, bis zum Schluss nichts mehr übrig bleibt.
Nun wird es Aufgabe des Konsumentenschutzes sein, den Kunden dabei zu unterstützen, das verlorene Geld auf dem Rechtsweg zurückzuholen.

„Wir haben in dieser Kausa auch die Banca d´Italia zu rate gezogen“ sagt Alberto Filippi, Vizepräsident der Verbraucherzentrale. Die Antwort sei allerdings nicht ergiebig ausgefallen: die Banca d´Italia sei nur für Fragen mangelnder Transparenz zuständig.  

Im Artikel 47 der Verfassung stehe allerdings, dass der Staat den Schutz der Sparer garantiere: „La Repubblica incoraggia e tutela il risparmio in tutte le sue forme; disciplina, coordina e controlla l‘esercizio del credito…“

Auch das Zivilgesetzbuch (Art. 1834) findet klare Worte für die Verpflichtungen der Banken gegenüber dem Sparer: „Bei Einlage eines Geldbetrages bei einer Bank erwirbt diese das Eigentum daran und ist verpflichtet, ihn in gleicher Geldsorte zur vereinbarten Fälligkeit oder auf Verlangen des Einlegers…zurückzugeben“.
In unserem Fall hat die Bank nicht die deponierte Summe zurückerstattet!

Den KonsumentInnen empfehlen wir, bestehende Sparbücher zu überprüfen und im Fall, dass der Habensaldo unter der eingelegten Summe liegt, sich an die  Verbraucherzentrale zu wenden. Für neue Verträge empfehlen wir Bargeldzahlungen oder die Eröffnung von Postsparbüchern (die bislang fast spesenfrei sind).