Verbraucherzentrale Südtirol					       Bozen, 24.02.2004
Offener Brief

•	An den Justizminister 
•	An den Präsidenten des Landesgerichtes Bozen
•	An die FriedensrichterInnen des Landes

Prozess gewonnen – Prozesskosten aufgeteilt.
Wiederholter Fall von „hinkender“ Gerechtigkeit

Es ist nicht der erste Fall dieser Art, mit dem die Verbraucherzentrale jetzt konfrontiert wurde und den wir hiermit zur Kenntnis bringen: Eine Konsumentin erhält in einem Prozess gegen eine Gesellschaft, welche ihr einen ungerechtfertigten Zahlungsbescheid ausgestellt hatte, vollinhaltlich recht, wird vom Friedensgericht aber trotzdem dazu verdonnert, die Hälfte der Anwaltsspesen zu übernehmen.

Der Friedensrichter sagt in der Begründung lapidar: „Festgestellt, dass die Sachlage strittig ist, erscheint eine teilweise Kompensation der Verfahrenskosten als gerechtfertigt“. Die betroffene Klägerin hatte sich erfolgreich gegen einen Zahlungsbescheid von fast fünf Millionen alter Lire gewehrt, und muss jetzt Anwaltsspesen von 1900 €uro bezahlen .

Es stimmt, dass bis vor kurzem die Rechtsprechung zum Artikel 92, Komma 2 des Zivilgesetzbuches, welcher die Möglichkeit der teilweisen oder völligen Kompensation offen lässt,  widersprüchlich war. Es stimmt aber auch, dass der Kassationsgerichtshof im Jahr 1999 mit Beschluss Nr. 4455/99 eine Entscheidung getroffen hat, die dazu beiträgt ist, einen Schlussstrich unter die unterschiedlichen Interpretationen zu ziehen.

In diesem Entscheid haben die Richter festgehalten dass, “la decisione di compensazione delle spese processuali deve risultare giustificata, sia specificatamente, sia quantomeno, dalla motivazione del provvedimento cui accede “, so dass „ nel caso in cui neppure tale motivazione contenga elementi, sui quali possa fondarsi la ragione giustificatrice della disposta compensazione, la decisione deve ritenersi invalidamente assunta per violazione dell’articolo 92, comma 2 del Cpc, denunciabile e sindacabile anche in sede di legittimità“.

Das heißt, wenn die Begründung bezüglich der Aufteilung der Spesen nicht schlüssig, fehlerhaft oder unlogisch erscheint oder nicht auf Billigkeitsgründen beruht, welche eine derartige Entscheidung rechtfertigen (Gründe, die aus dem Urteil abgeleitet werden können), so steht sie im Widerspruch zu Artikel 92, Komma 2 des ZGB und ist daher anfechtbar.

Der Rechtsgrundsatz lautet: wer einen Prozess gewinnt, erhält seine Prozessspesen vom unterlegenen Gegner ersetzt. Es stellt sich die Frage, ob die im oben beschriebenen Fall zitierte Feststellung „dass die Sache strittig ist“, ein ausreichend triftiger Grund ist, von diesem Prinzip abzuweichen und die obsiegende Klägerin zur Bezahlung ihrer Prozesskosten zu verurteilen.
Wenn der Richter der Klägerin voll recht gibt , worin sollen dann die „triftigen Gründe“ dafür bestehen, dass dieselbe Klägerin zur Bezahlung eines Teils der Prozesskosten verurteilt wird?

Wenn dann noch dazu kommt, dass in nicht wenigen Prozessen (die Friedensgerichte sind für Klagen bis zu einem Streitwert von 2.582,28 €uro zuständig) die Prozesskosten den Streitwert um ein Vielfaches übersteigen, so wird der Gang vor Gericht zum Verlustgeschäft. Damit gerät der Zugang zum Recht, welcher den Bürgern durch die Verfassung und durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert ist, zur Farce.

Die Verbraucherzentrale fordert daher eine korrektere und konsequentere Anwendung der vom Kassationsgericht festgeschriebenen Prinzipien. Den Bürgerinnen und Bürgern sollten keine rechtlichen Schwierigkeiten bereitet werden in einem Punkt, der eigentlich bereits geklärt ist. 
Was wir nicht akzeptieren werden, ist eine Entwicklung, die dahin geht, dass der Zugang zum Recht nur mehr jenen offen bleibt, die es sich leisten können.

Adelheid Rabensteiner
        Präsidentin