Verbraucherzentrale Südtirol                                  Bozen, 20.02.2004
Presse – Information

Das Gesetz zum Schutz der Sparer
ist nicht weitreichend genug

Die Schäden, welche die großen Finanzskandale der letzten Monate bei den Sparern angerichtet haben, rufen nach einem viel weitreichenderem Schutz der Sparer, als dies von dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf der Regierung vorgesehen ist. Die Verbraucherschützer fordern strengere Schutzklauseln zugunsten der Sparer und mehr Raum für Mitsprache von Seiten der Verbraucherschützer.

Im Einzelnen haben die Verbraucherschützer folgende Kritik anzubringen:

•	Nicht akzeptabel ist der Artikel 42 des Gesetzesvorschlages, welcher Schadenersatzleistungen vonseiten der Banken nur dann vorsieht, wenn Vergehen wiederholt vorkommen und vom neu bestellten Garanten zum Schutz der Sparer bereits sanktioniert wurden.
•	Nicht vorgesehen ist die so genannte „class action“, eine Art kollektiver Schutz von SparerInnen. Diese Form ist in Amerika die wichtigste Grundlage für rechtliche Schritte vonseiten der SparerInnen. Wann endlich, so fragt man sich in der VZS, wird man sich in Italien an moderne Formen des Konsumentenschutzes anpassen?
•	Das neu definierte Vergehen des „Gefährdung der Ersparnisse“ ist an nicht akzeptable Bedingungen geknüpft. So muss der Schaden, welchen der Sparer davongetragen hat, mindestens 0,1 % des Bruttosozialprodukts betragen oder zumindest 0,1 % der Gesamtbevölkerung betreffen.
•	Der Nationale Verbraucherrat (CNCU) wird nicht als institutionalisierter Ort anerkannt, an welchem der Interessenskonflikt zwischen den Konsumenten einerseits und dem Garanten andererseits ausgetragen wird. Damit nicht genug, das Mitspracherecht der Verbraucherverbände wird insgesamt beschnitten.
•	Für die Gesellschaften wurde keine verpflichtende Ernennung unabhängiger Rechnungsrevisoren von Seiten der Öffentlichen hand vorgesehen. Man hat also wieder kein Instrument geschaffen, um die Interessenskonflikte bei den Revisoren zu beenden.
•	Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die eine regelrechte Einladung zur Bilanzfälschung sind, wurden nicht geändert. Mit wie vielen Fällen „Argentinien-Bonds“ und „Parmalat“ müssen wir wohl noch rechnen?

Das Gesetz ist noch einmal zu überarbeiten. Die Chance, im Dschungel der Bankgesetzgebung aufzuräumen, ist jetzt zu nützen. Dies fordern die Verbraucherschützer, aber vor allem die SparerInnen, die es leid sind, ständig die Suppe auslöffeln zu müssen, die ihnen ein marodes Bankensystem im unheiligen Verbund mit betrügerischen Gesellschaftern einbrocken!