An den 
Gemeinderat
der Gemeinde Sarntal
Kirchplatz 2
39058  SARNTHEIN

Beschlussantrag

Festgestellt, dass
•	gemäß Art. 32 der italienischen Verfassung der Schutz der Gesundheit fundamentales Recht des Individuums und im Interesse der Gemeinschaft ist;
•	die gewählten Gemeinderäte die Aufgabe und die Pflicht haben, dieses Recht für die Bevölkerung mit allen ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen; 
•	der Landesfachplan für Kommunikationsinfrastrukturen
•	mit dem Ziel erstellt wurde, die Gesundheit der Bevölkerung und die Belange der Landschaft und der Raumordnung zu schützen;
•	die Versorgung mit einer geringstmöglichen Anzahl von Antennenanlagen vorsieht; 
•	die Erteilung der Ermächtigung zum Bau von Sendeanlagen in den Gemeinden innerhalb der Siedlungsgebiete an den Bürgermeister (Art. 4) delegiert, welcher die Ermächtigung verweigern muss, falls das Gebiet bereits ausreichend versorgt wird;
•	die Begriffe wie „Grundversorgung“ (Art.1) und „ausreichende Versorgung“ (Art.4) nicht näher definiert, sodass es erforderlich ist, diese Begriffe genau zu definieren, um Fehlinterpretationen und daraus möglicherweise resultierende Streitfälle zu vermeiden;
•	die Betreiber der Mobilfunktechnik nur die wirtschaftlichen Vorteile preisen und aus ihren eigenen Studien nur Positives veröffentlichen, während die negativen Ergebnisse weggelassen werden, bzw. ganze Studien in den Schubladen verschwinden lassen, um auf keinen Widerstand zu stoßen, bzw. alle Bedenken als Panikmache abtun zu können;  
•	es dennoch genügend Studien gibt, die die gesundheitlichen Risiken und Folgen durch GSM-Mobilfunk und DECT - Schnurlostelefone bereits unter den gültigen Grenzwerten belegen: erhöhte Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke, Ausschüttung von Stresshormonen und Einflüsse auf die Zellkommunikation bis hin zur Abnahme der Fruchtbarkeit. Es gibt zuverlässige Hinweise auf Veränderung des Erbmaterials und auf die Schwächung des Immunsystems, um nur einige zu nennen; 
•	die Langzeiteffekte der Mobilfunktechnik noch g a r   n i c h t erfasst werden konnten (Technik noch zu jung);
•	kein Erfahrungswissen bezüglich Gesundheitsschäden, keine Bedenken auf Grund der neuesten wissenschaftlichen Studien (z.B. Naila-Studie mit 3fach erhöhtem Krebsrisiko oder REFLEX-Studie mit Nachweis von Chromosomen-Strangbrüchen) den Einsatz der neuen UMTS-Standards in Frage stellen; 

•	dass die Bevölkerung unseres Tales zu einem unfreiwilliges Objekt eines Massenexperiments dieser neuartigen Technologien degradiert wird;
•	die Gemeinden von Lana und Kaltern im Bewusstsein der Verantwortung für die Bürger ihrer Gemeinden bereits erklärt haben, die Grundversorgung auf die GSM-Dienste und „out-door“ – Versorgung einzuschränken und die neuen UMTS - Dienste auszuschließen;
•	dass die Kommission für Kommunikationsinfrastrukturen sich gegen die Entscheidung der Gemeinde Lana (hat als erste Gemeinde in Südtirol diese Entscheidung getroffen) ausgesprochen hat, weil diese angeblich im Widerspruch zur staatlichen Gesetzgebung stünde, stellt damit nicht nur die Autonomie der Gemeinde als örtliche Gemeinschaft in Frage, sondern entmündigt den Gemeinderat als politisch-administratives Leitungs- und Kontrollorgan der Gemeinde, und damit das Volk; 
•	die Forderung nach mobilfunkstrahlungsfreien Erholungsgebieten immer lauter wird und bei einem Fortgang der gegenwärtigen Entwicklung abzusehen ist, dass künftig das Argument „mobilfunkstrahlungsfrei oder –arm“ für Tourismusgebiete ein wichtiges wenn nicht sogar zentrales Werbeargument werden wird.  Es geht also gerade darum, die entlegenen und ländlichen Gebiete zu verschonen, anstatt zu erschließen;
•	die neuen UMTS – Standards zur Sprachkommunikation keinesfalls erforderlich sind, und die Gemeinde nicht auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung dazu verpflichtet werden kann, kommerzielle Interessen oder Dienste betreffend den Unterhaltungsbereich zu garantieren;  

beschließt der Gemeinderat 
im vollen Bewusstsein der Verantwortung für die Bevölkerung des Tales  
und nach Einsichtnahme in die Bestimmungen über die Gemeindeordnung der Autonomen Region Trentino-Südtirol, sowie in die Satzung dieser Gemeinde

1)	die Begriffe „Grundversorgung“ bzw. „ausreichende Versorgung“ folgendermaßen zu definieren:  
a.	das mit dem öffentlichen Interesse kompatible Grundsignal darf nicht das Mindestsignal für die Outdoor-Phonie (mündliche Kommunikation im Außenbereich) überschreiten, wobei das Versenden und Empfangen von Bildern und andere, kommerziellen Interessen entsprechende Möglichkeiten im Bereich Mobilfunk, ausgeschlossen sind;

b.	Insbesonders was den Dienst des Mobilfunks betrifft (GSM, GPRS), gilt die Grundversorgung dann erreicht, wenn das für die Kommunikation im Außenbereich notwendige Mindestsignal erreicht ist, wobei ausschließlich die mündliche Kommunikation gemeint ist, während die Versorgung für Versenden und Empfangen von Bildern ausgeschlossen ist.

c.	Der Beweis für das Erreichen des notwendigen Signals für die Grundversorgung kann durch den Bürgermeister erbracht werden, über Analysen und Messungen, welche er durch das zuständige ISPESL-Amt einholen kann.

d.	Die Gemeinde spricht sich gegen den Mobilfunk durch UMTS aus, da dieser über die Sprachkommunikation hinausgeht und die Gesundheit der Bevölkerung nicht für kommerzielle und Unterhaltungszwecke aufs Spiel setzt.

2)	In mehreren Orten der Gemeinde, vor allem in sensiblen Zonen, vom staatlichen Prüfungsamt ISPESL Messungen durchführen zu lassen, und diese der Bevölkerung bekannt zu geben;
3)	den Bürgern das Recht einzuräumen, in einfacher Form Einspruch gegen geplante Anlagen bzw. den Ausbau von Anlagen erheben zu können;
4)	dass die Erteilung der Ermächtigung zum Bau von Sendeanlagen in den Gemeinden innerhalb der Siedlungsgebiete erst nach Genehmigung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister (Art. 4) erteilt werden kann, welcher die Ermächtigung verweigern muss, falls das Gebiet bereits ausreichend versorgt wird (Art. 4); 
5)	Möglichkeiten zu finden, um auch der Bevölkerung Einblick über die Gesuche der Mobilfunkbetreiber zu verschaffen, z.B. durch Veröffentlichen an der Gemeindetafel;
6)	Den in den Prämissen angeführten Beschlussantrag anzunehmen und in die Gemeindeordnung der Gemeinde Sarntal zu integrieren; 

Sarntal, den 4.2.2005

Mit freundlichen Grüßen 
Dr. Klara Aichner